Berlin:
Bisher keine Vergabe bei ausgeweiteter Lkw-Maut -Tollcollect-Rechtsstreit schwelt weiter
Stand: 11.07.15 12:03 Uhr
Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Es gebe eine ergebnisoffene Prüfung, danach werde entschieden.
Einen Termin zur Beendigung der beiden Schiedsverfahren mit der Toll Collect GmbH könne derzeit nicht genannt werden, heißt es in der Antwort weiter. In einem Rechtsstreit zwischen Bund und Tollcollect fordert der Bund insgesamt 7 Milliarden Euro an Schadensersatz. Die beteiligten Konzerne fordern umgekehrt eine Milliarde an noch nicht bezahlten Vergütungen.
Medienberichten zufolge haben die Betreiber des Tollcollect-Mautsystems für LKWs , Daimer und Deutsche Telekom, gute Chancen auch auf den Zuschlag für das ab 2018 ausgebaute Mautnetz. Bis Herbst 2018 könne kein komplett neues Mautsystem entwickelt werden, wird ein Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Dorthea Bär zitiert. (hib/MIK und KM/red).
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