Handy Abhören | Bildquelle: Pixabay.com

Berlin:

Spionage im Kanzleramt: SPD-Obmann will neue Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Stand: 10.07.15 11:27 Uhr

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig, hält seine eigene Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA dagegen für akzeptabel.

"Der Generalbundesanwalt ist gut beraten, den Prüfvorgang wieder zu öffnen und sich den ganzen Sachverhalt noch einmal genauer anzusehen", sagte Flisek der "Saarbrücker Zeitung".Genauso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch er "die Sache endlich ernst nehmen", meinte der Sozialdemokrat.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits wegen des vermuteten Lauschangriffs auf Merkels Handy ermittelt. Aus Mangel an Beweisen wurden die Ermittlungen aber vor einigen Wochen eingestellt.

Zugleich kündigte Flisek eine Überprüfung der Strukturen zur Spionageabwehr beim Verfassungsschutz an. "Im Untersuchungsausschuss werden wir uns damit jetzt sehr kritisch auseinandersetzen müssen", so der SPD-Politiker. "Wenn das Kanzleramt Jahrzehnte lang ein offenes Buch war, die Enthüllungen sich also bewahrheiten, dann stellt sich auch die Frage, was die Spionageabwehr dagegen unternommen hat".

Der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig, hält seine Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA für akzeptabel. "Das überrascht mich wenig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Die Aufgabe von Geheimdiensten ist, das rauszukriegen, was man normalerweise nicht kriegt. Als ich im Kanzleramt war, bin ich immer davon ausgegangen, dass es Leute gibt, die auch an diese Informationen kommen sollen. Nichts liegt mehr auf der Hand als das." Dies gelte auch für Partner. Wichtige Dinge habe er in der Regel nicht am Telefon besprochen.

Die Kanzlerin abzuhören sei "ein ganz anderes Level", fügte Ludewig mit Blick auf entsprechende Berichte aus dem Jahr 2013 hinzu. Denn es gebe "ja noch einen kleinen Unterschied zwischen dem Regierungschef und den Tausenden von Mitarbeitern". Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks berichtet, der früheste Eintrag in den Papieren beziehe sich auf Ludewig, der im Kanzleramt auch für den Aufbau Ost zuständig war und 1994 ausschied.

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