Bilkay Öney und Winfried Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Abschaffen oder nicht? - Landtagsdebatte zur Kritik des Rechnungshofes am Integrationsministerium

Stand: 08.07.15 16:43 Uhr

Sollte das Integrationsministerium besser wieder abgeschafft werden? Um diese Frage drehte sich heute die aktuelle Debatte im Stuttgarter Landtag. Nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes ist das Integrationsministerium in seiner jetzigen Form viel zu klein um effizient zu sein. Die einzigen Optionen seien daher das Ministerium zu schließen oder es durch zusätzliche Aufgaben zu stärken. Die Opposition nutzte heute die Kritik um das Integrationsministerium in Frage zu stellen.


Das Integrationsministerium wurde 2011 durch Grün-Rot als erstes eigenständiges Ministerium für integrationspolitische Fragen eingerichtet. Doch das Haus steht in der Kritik. Zu klein und zu teuer, befindet der Rechnungshof in einem Bericht.

Die FDP sieht sich damit bestätigt. Schon in vorangegangenen Debatten habe man Grün-Rot darauf hingewiesen, dass das Land beim Thema Integration falsch aufgestellt sei: "Es ist [...] die Struktur die den Steuerzahler drei Millionen Euro pro Jahr mehr kostet, im Vergleich zu den Stabsstellen-Modell der Vorgängerregierung. Das heißt, wir hätten jetzt einfach schon [...] über neun Millionen die wir für Integrationsaufgaben hätten ausgeben können, wenn wir es nicht für diese Selbstverwaltung ausgegeben [hätten]", so der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Glück.

Die "Fehlkonstruktion" Integrationsministerium ebenso am liebsten geschlossen sehen, möchte die CDU. Probleme wie beispielsweise überfüllte Erstaufnahmestellen und Finanzierungsprobleme mit den Kommunen seien bisher nicht genügend in Angriff genommen worden, so Dr. Bernhard Lasotta. "Machen Sie werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die Integrationspolitik zu einem echten Schwerpunkt ihrer Arbeit und zwar in der Koordination aller Ministerien. Es reicht nicht Symbolpolitik zu betreiben indem man ein eigenes Ministerium schafft", forderte der Christdemokrat. Sprachkurse, Vorbereitungsklassen und vieles mehr würde von anderen Ministerien und nicht vom Integrationsministerium organisiert.

Dem tritt der grüne Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal entgegen. Das Integrationsministerium nehme sehr wohl seine Führungsaufgabe in Integrationsfragen wahr. Zu sehen sei das beispielsweise aktuell beim Partizipations- und Teilhabegesetz. Das Thema Integration ebenso wie die Vorgängerregierung im Justizministerium zu "verstecken" kommt für Daniel Lede Abal nicht in Frage.

Vor dem Hintergrund immer stärker wachsender Flüchtlingsströme sei das Integrations-ministerium und seine Arbeit unverzichtbar, bekräftigte die Ministerin Bilkay Öney. Der Bericht des Rechnungshofes sei einseitig: "Der Bericht beleuchtet sehr stark die Kostenseite, aus buchhalterischer Sicht. Mir fehlt die Darstellung des Nutzens und der Wirksamkeit unserer Integrationspolitik. Diese Erfolge lassen sich aber sehr gut im Integrationsmonitoring der Länder ablesen. In vielen Bereichen ist Baden-Württemberg inzwischen besser als der Bundesdurchschnitt. Und vor allem zeigen sämtliche Indikatoren eine Verbesserung im Vergleich zum Jahr 2011. Also seit es das Ministerium gibt", so die Ministerin.
Bei der Bewertung von politischen Schwerpunkten und den Fragen der Zukunftsfähigkeit des Landes dürfe die Kostenseite nicht der alleinige Maßstab sein. "Natürlich kann man Integrationspolitik auch einem anderen Ressort als Abteilung angliedern. Nur würde das der Aufgabe nicht gerecht. Integrationspolitik ist die Politik, die die Folgen der Globalisierung im Inland handhabbar macht. Und wir wissen, dass halbherzige Integration zu erheblichen Folgekosten führt", ergänzte die Integrationsministerin. Der Rechnungshof habe aber auch die Option in den Raum gestellt, das Integrations-ministerium zu vergrößern und damit zu stärken. Ein Vorschlag den sich die Ministerin laut einem Interview mit der Südwest Presse gut vorstellen könnte.

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