Günther-Martin Pauli | Bildquelle: Pressebild Günther-Martin Pauli

Balingen:

Günther-Martin Pauli bleibt Landrat - Wiederwahl mit überwältigender Mehrheit von 78% der Stimmen

Stand: 07.07.15 21:46 Uhr

Der Kreistag des Zollernalbkreises hat am Montagabend Günther-Martin Pauli für weitere 8 Jahre zum Landrat gewählt. Amtsinhaber Pauli war als einziger Kandidat zur Wahl angetreten.

Mit 46 von 59 anwesenden Stimmen  wurde Pauli wiedergewählt. Pauli erhielt damit eine überwältigende Mehrheit von 78% der abgegebenen Stimmen. Allerdings gaben 13 Kreistagsmitglieder ungültige Stimmen ab. Dennoch wertet Pauli dies als Erfolg: „Ich habe heute Abend mehr Stimmen bekommen als vor acht Jahren", so Pauli. Im Kreistag sind insgesamt  6 Parteien und Wählervereinigungen mit 60 Stimmen vertreten.

Pauli, Jahrgang 1965, ist seit Juli 2007 Landrat des Zollernalb-Kreises. Zuvor war er Bürgermeister der Stadt Geislingen. Als Landrat des Zollernalb-Kreises ist Pauli Chef einer Behörde mit 750 Mitarbeitern. 

Seit März 2001 ist Pauli zudem direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Balingen im Landtag von Baden-Württemberg. Er ist dort Vorsitzender der Arbeitsgruppe Medienpolitik der CDU-Landtagsfraktion und medienpolitischer Sprecher.

Mit der Wiederwahl zum Landrat kommt für den Landtagsabgeordneten Pauli jetzt die vom Landtag an 2016 beschlossene  "Unvereinbarkeit von Amt und Mandat" zum Tragen:

Pauli ist entschiedener Kritiker des im Jahre 2008 noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) verabschiedeten und von allen Landtagsfraktionen mehrheitlich unterstützten Gesetzes, das für den Landtag von Baden-Württemberg ab 2016 ein Vollzeit-Parlament einführt.

Damit verbunden ist, so der Landtag, eine "strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Das heißt, zum Beispiel Lehrer, Bürgermeister oder Landräte können nicht gleichzeitig berufstätig und Mitglied im Landtag sein."  Dies sei, so Pauli, "Quatsch","ein historischer Fehler", eine Bevormundung des Wählerwillens durch das Parlament. Gerade die enge Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik habe in den vergangenen Jahrzehnten die Stärke des baden-württembergischen Parlements ausgemacht.

Im April 2015 hatte Pauli angekündigt, einen Gesetzesentwurf in den baden-württembergischen Landtag einzubringen, der die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat aufheben solle. Der Gesetzesentwurf werde von Unterzeichnern mehrerer Fraktionen getragen: Mehr als zwei Drittel der CDU-Abgeordneten unterstützen Pauli zufolge die Gesetzesinitiative, ebenso Landtags-Abgeordnete von Grünen und SPD. Im Falle eines Scheiterns der Gesetzesinitiative behält sich Pauli vor, den Staatsgerichtshof anzurufen.

Sollte er sich zwischen dem Amt des Landrates und dem Abgeordneten-Mandat entscheiden müssen, wie es die jetzige Gesetzeslage vorsieht, ist für Pauli klar: Er bleibt Landrat. Das sagte Pauli schon im vergangenen Jahr.

Für die bevorstehenden Landtagswahlen 2016 tritt Pauli aber nicht mehr an. Um die Nominierung als Kadidat der CDU für den Wahlkreis Balingen bewerben sich bei der Nominierungsversammlung Dörte Conradi, Roland Tralmer und Nicole Hoffmeister-Kraut.

WERBUNG:



Seitenanzeige: