Griechenland Vergangenheit | Bildquelle: Pixabay.com

Athen/Berlin:

Referendum in Griechenland zu Sparplänen: Das erwarten deutsche Politiker vom Ausgang

Stand: 04.07.15 10:01 Uhr

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Referendum der griechischen Regierung als "von Anfang an absurd" und einen "weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten" bezeichnet. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hofft am Sonntag auf ein "klares Votum für den Euro", wenn die Griechen am Sonntag in einem Referendum über die Sparpläne ihrer Geldgeber abstimmen. Sahra Wagenknecht von der Linken fürchtet, dass die griechische Wirtschaft bei einer "Ja"-Mehrheit unten den Sparplänen zusammenbricht - und dass die Verluste dann noch größer sind.

"Letztlich wollte die Links-Rechts-Regierung erreichen, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung aufgehoben wird, das Grundlage der Euro-Rettungspolitik war und bleiben muss", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Rheinische Post". Trotz der zugespitzten Lage wolle die Regierung auch jetzt noch ein anderes Europa, ein Europa "unbegrenzter und bedingungsloser Transferzahlungen".

Kauder betonte, jede griechische Regierung werde weiter sparen müssen, um die Verschuldung des Landes in den Griff zu bekommen. "Nur wenn diese Bereitschaft besteht, kann ernsthaft über neue Hilfen geredet werden." Er forderte zugleich ein "Wirtschaftsmodell der Zukunft", das Griechenland entwickeln müsse. Dies müsse von "tiefgreifenden Reformen der Verwaltung und des Rechtssystems" begleitet werden. Kauder versicherte zugleich: "Was auch immer kommen wird: Europa wird Griechenland nicht allein lassen können. Das Land ist Mitglied der EU, vor allem sind seine Bürger Teil Europas. Die Menschen können sich auf unsere Solidarität verlassen."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hofft auf ein "klares Votum für den Euro", wenn die Griechen am Sonntag in einem Referendum über die Sparpläne ihrer Geldgeber abstimmen. "Für Griechenland wäre es das Beste, und für Europa auch", sagte Fahimi in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD-Politikerin warf dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras vor, mit der Zukunft seines Volkes zu spielen, um gegenüber den Geldgebern Maximalforderungen durchzusetzen. Sparer, Arbeiter, Rentner litten am stärksten an der aktuellen Situation, die Tsipras durch "mangelndes Regierungsgeschick" verursacht habe. "Ich verstehe nicht, weshalb diese Regierung, die sich links nennt, bislang kein Gesetz erlassen hat, mit dem sie die griechischen Millionäre und Milliardäre zur Kasse bittet und an den Kosten der Krise beteiligt", kritisierte Fahimi. Sie warnte davor, Griechenland im Stich zu lassen. Das Land werde auf Hilfe angewiesen bleiben. Die SPD habe stets betont, dass an die Seite der Sparpolitik auch ein Investitionsprogramm für Griechenland treten müsse. "Ich bin froh, dass Angela Merkel dies seit einiger Zeit ähnlich sieht", sagte Fahimi.

SPD und Grüne bauen darauf, dass mit dem Euro-Rettungs-Referendum in Griechenland am Sonntag beide Verhandlungsseiten die Chance auf einen echten Neuanfang verbinden. "Ich erwarte, dass sich die Hitzköpfe abkühlen und beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es sei klar, dass Griechenland unabhängig vom Ausgang des Referendums Mitglied der EU bleibe und weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein werde. "Deshalb braucht es dringend eine langfristige Lösung."

Auf eine "bessere" Ausgangslage im Falle einer "Nein"-Mehrheit beim Referendum baut die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Sie sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Nur dann kann verhindert werden, dass nochmals europäische und auch deutsche Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden." Bei einem "Ja" dagegen ginge die griechische Tragödie nur in die Verlängerung: "Die griechische Wirtschaft wird unter den Sparauflagen weiter einbrechen, die Armut und auch die Schulden werden weiter steigen. Spätestens in einem Jahr werden dann auch die neuen Kredite aufgebraucht sein und wir stehen an dem gleichen Punkt wie heute: nur dass dann die Verluste für uns alle noch größer sein werden."

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