Thomas Strobl | Bildquelle: thomas-strobl.de

Baden-Württemberg:

CDU-Landeschef Strobl: "Taschengeld für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber streichen"

Stand: 02.07.15 18:55 Uhr

Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl unterstützt den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt bei seinem Vorschlag, die Bargeldleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Das Asylrecht sei nicht für Wirtschaftflüchtlinge geschaffen worden. Man müsse den tatsächlich Schutzbedürftigen helfen, und nicht falsche Anreize setzen.

Strobl erklärte: "Der Vorschlag, das Taschengeld für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber zu streichen, ist richtig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über hunderttausende Asylanträge, sein Präsident Schmidt weiß, wovon er redet."

Die Reduzierung der Bargeldleistungen muss nach Strobls Ansicht Gegenstand der Bund-Länder-Verhandlungen zur Zukunft des Asylsystems sein, die noch Juli beginnen. Die grün und rot regierten Bundesländer müssten den Weg frei machen, "um falsche Anreize in unserem Asylsystem zu reduzieren". Wenn allein das "Taschengeld" für Asylbewerber fast die Größenordnung eines Monatseinkommens in Albanien erreiche, moniert Strobl, "ist es natürlich verlockend, nach Deutschland zu kommen. Das schafft falsche Anreize."

Das Asylrecht sei nicht für Wirtschaftflüchtlinge geschaffen worden, sondern für tatsächlich verfolgte Menschen. "Den Menschen etwa aus Syrien wollen wir mit offenen Armen und offenen Herzen helfen. Fast die Hälfte der nach Deutschland kommenden Asylbewerber stammt aber vom Balkan, ihre Anerkennungsquote liegt nahe Null", erklärt Strobl, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. "Wir dürfen diesen Menschen keine falschen Hoffnungen machen. Sie müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Anders werden wir bei erwarteten 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr die dauerhafte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unser Asylsystem nicht aufrechterhalten können."

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