Stuttgart:

Gelber Sack muss weg - Landesregierung legt Eckpunkte-Papier für neues Wertstoffgesetz vor

Stand: 30.06.15 17:50 Uhr

Der Gelbe Sack soll bald Geschichte sein - zumindest wenn es nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung geht. Klar, das aktuelle Wertstoffgesetz ist Bundesrecht. Doch das will die grün-rote Landesregierung über den Bundesrat jetzt kippen - gemeinsam mit den Umweltministerien sieben weiterer Bundesländer. Die Bundesregierung dagegen will in ihrem Eckpunktepapier das bisherige duale System erhalten und stärken. Den Gegenentwurf hat die Landesregierung heute in Stuttgart vorgestellt.

"Müll war gestern, heute ist Wertstoff", erklärte Umweltminister Franz Untersteller heute in Stuttgart. Den Anstoß für neue Diskussionen in Berlin wolle Grün-Rot jetzt mit seinem Vorschlag in Gang bringen. Denn bisher sei die Bundesregierung noch meilenweit von einem neuen Wertstoffgesetz entfernt. "Leider ist es bis jetzt nicht gelungen mehr als eine inzwischen [...] sechsjährige Ankündigungspolitik hier zu betreiben. Das liegt zum einen an den unterschiedlichen Interessen, an festgefahrenen Strukturen, aber auch – das will ich an der Stelle auch mal sagen – am fehlenden Mut manche Wahrheiten einfach auch mal auszusprechen. Und eine dieser Wahrheiten lautet für mich: Das duale System ist nicht mehr zeitgemäß und es gehört, um es so deutlich zu sagen, abgeschafft", so der grüne Umweltminister.

Die insgesamt zehn dualen Systeme in der Bundesrepublik seien weder ökologisch noch ökonomisch auf Höhe der Zeit. Laut Schätzungen würden weniger als 20 Prozent der Kunststoffverpackungen überhaupt recycelt. Ein zentraler Punkt in dem Alternativ-Vorschlag von Grün-Rot ist deshalb, die bisherige Trennung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aufzuheben. "Das heißt, nicht nur was den viel diskutierten grünen Punkt trägt kommt nach unserer Auffassung künftig in die Wertstofftonne, sondern es kann auch Kinderspielzeug, es können auch Kunststoffe aus [dem] Haushalt, aus der Küche sein: Kunststoffschüsseln, Kochlöffel", erklärt Untersteller.

Grün-Rot spreche sich außerdem dafür aus, die Sammlung dieser Wertstoffe organisatorisch ganz den Kommunen zu übertragen und höhere Verwertungsquoten einzuführen. Die Kommunen könnten diese Aufgabe aber nach wie vor auch an Dritte vergeben. Sortierung und Verwertung, so der Minister, sollten nach dem Vorschlag der Landesregierung im Wettbewerb verbleiben. Per Ausschreibung würden die Unternehmen ermittelt, die diese Arbeit am besten und kostengünstigsten verrichten könnten. Damit blieben auch die Anlagen, die in den heutigen dualen Systemen Verwendung fänden, in Zukunft im Rennen, so Untersteller.

Nach Willen von Grün-Rot solle dann außerdem eine zentrale Stelle geschaffen werden, welche beispielsweise die Ausschreibungen übernehme. Auch für die Hersteller von Verpackungen gäbe es neue Auflagen: "Der Beitrag der Hersteller und Betreiber, der sollte sich zukünftig nach ökologischen Kriterien richten. Sprich: schwer recycelbare Mischkunststoffe oder Verbundverpackungen die würden teurer werden nach unseren Vorstellungen. Leicht recycelbare Monokunststoffe würden kostengünstiger werden. Wir glauben, dass darüber auch Innovationen im Bereich der Gestaltung von Verpackungen damit verbunden wären", schildert der Umweltminister.

Vorteil eines so ausgestalteten Gesetzes ist aus Sicht des Umweltministers beispielsweise die Einführung eines echten Wettbewerbs um die Wertstoffe unter allen positiven ökologischen und ökonomischen Aspekten. Nun bleibt abzuwarten wie Berlin auf den Vorschlag aus Baden-Württemberg reagieren wird.