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Stuttgart:

Digitale Revolution - CDU stellt Offensive vor

Stand: 25.06.15 16:28 Uhr

Laut der baden-württembergischen CDU ist es das Jahrhundertthema, das sich auf alle Lebensbereiche auswirkt: die Digitalisierung. Vor zwei Tagen hatte die grün-rote Landesregierung ihr Konzept für den Breitbandausbau vorgestellt und eine Förderung von knapp 120 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der CDU ist das nicht genug. Sie will einen Breitbandpakt mit 500 Millionen Euro ausstatten. Grün-Rot brüste sich mit Fortschritten, die die Regierung in ihrer Legislaturperiode erreicht habe - so der Vorwurf der CDU. Der Stand habe sich im Vergleich zu Schwarz-Gelb aber nur unwesentlich verbessert. Heute hat die CDU ihre vier-säulige Offensive vorgestellt, mit der die Digitalisierung gelingen soll.


Internetseiten, die sich im Schneckentempo aufbauen – das ist heutzutage zwar eher eine Seltenheit, in manchen Regionen aber immer noch Standard. Hier sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf das Land vor einer großen Herausforderung. Denn die Einstellung des Landes wird in seinen Augen entscheidend für die Zukunftsperspektive des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg sein. Wolf verweise an der Stelle immer gern auf das Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort habe man den Strukturwandel verschlafen und die Folge sei heute eine hohe Arbeitslosigkeit, kaum Geld für Investitionen, hohe Schulden bis hinein in die Kommunen. Genau das dürfe laut Wolf in Baden-Württemberg nicht passieren. 

Hier kritisierte Wolf die Bequemlichkeit der grün-roten Landesregierung. Es müsse endlich Schluss mit den Funklöchern sein. Der CDU schwebe ein Referenzprojekt für den Einsatz von LTE-Sendern in Straßenlaternen vor. Derzeit würden viele Städte und Gemeinden ihre Straßenlaternen ohnehin mit sparsamer LED-Technik ausrüsten. Da könnte das Land Wolf zufolge Synergie-Effekte erzielen.

Die Digitalisierungsoffensive der CDU ruhe auf vier Säulen. Die erste Säule betreffe laut Wolf die Exzellenz: Baden-Württemberg müsse ein weltweites Alleinstellungsmerkmal in Schlüsselbereichen der digitalen Wirtschaft entwickeln. Da gehe es laut Wolf um vernetzte Mobilität, digitale Produktion, digitale Gesundheit, Wirtschaft und Smart Data. 

Die zweite Säule müsse die gesamte Breite der baden-württembergischen Wirtschaft in den Blick nehmen. Die digitalen Möglichkeiten müssten allen offen stehen, nicht nur großen Unternehmen.

Die dritte Säule der CDU heißt Teilhabe. Der Zugang zu digitalen Möglichkeiten müsse zum einen durch Bildung, zum anderen eben durch ein ausgebautes Breitbandnetz gewährleistet sein.

Säule vier nehme Werte und Normen in den Blick. Heute sei noch völlig offen, wie die Digitalisierung konkret den Alltag, aber auch das Gemeinwesen und politische Entscheidungen verändern wird. Die Chistdemokraten müssten den Prozess der Digitalisierung auf Grundlage unseres Wertekanons reflektieren, durchdachte Antwortstrategien entwickeln, um so seinen Verlauf in unserem Sinne zu gestalten.

In Wolfs Augen sei die "digitale Revolution", von der er sprach, sehr vielschichtig und mit großen Herausforderungen verbunden. Deshalb wünsche er sich eine große parteiübergreifende Ideenschmiede. Er bedauere sehr, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Angebot der Zusammenarbeit aber bis jetzt abgelehnt habe.

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