Nach Informationen aus Brüssel will die EU heute bekannt geben, dass sie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Pkw-Fahrer eröffnen wird. Der ADAC hatte seit Beginn der Mautdebatte auf die europarechtlichen Bedenken gegen eine Maut hingewiesen, die unter dem Strich nur von ausländischen Pkw-Fahrern bezahlt wird. Ein solches Konstrukt würde nach Ansicht des Clubs ausländische Fahrer diskriminieren - genau dies untersagt das EU-Recht.
Neben den rechtlichen Problemen bei der Pkw-Maut kann laut ADAC zudem weiterhin nicht mit relevanten Mehreinnahmen gerechnet werden. Wie wissenschaftliche Gutachten eindeutig zeigen, sind allein von den ausländischen Pkw-Fahrern jährliche Bruttoeinnahmen in Höhe von etwa 260 Millionen Euro zu erwarten. Diese würde die Erhebungs- und Verwaltungskosten praktisch vollständig auffressen.
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten stets beteuert, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Pkw-Maut zusätzlich belastet würde. Wiederholt hat der ADAC jedoch in diesem Zusammenhang auf die Gefahr hingewiesen, dass eine Kompensation der Mautkosten für deutsche Autofahrer über eine entsprechend gesenkte Kfz-Steuer aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist. Damit würde letztlich eine von allen Autofahrern zu bezahlende Maut eingeführt - ein klarer Wortbruch der Bundesregierung.
![]() | Heiter 4 / 5° C Luftfeuchte: 77% |
![]() | Stark bewölkt -3 / 0° C Luftfeuchte: 85% |
![]() | Heiter 3 / 4° C Luftfeuchte: 69% |