Landesparteitag der FDP | Bildquelle: RTF.1

Balingen:

Gegen grün-rote Verzichtsideologie - FDP stellt neues Konzept beim Landesparteitag vor

Stand: 13.06.15 15:47 Uhr

Die FDP erfreut sich bei den Wählern landesweit keiner sonderlich großen Beliebtheit - das zumindest zeigen aktuelle Umfragen. Das wollen die Liberalen aber ändern. Ihr neues Konzept, um bei der kommenden Landtagswahl 2016 punkten zu können, hat der Landesvorsitzende Michael Theurer beim Landesparteitag in Balingen vorgestellt.


„Mut schafft Chancen" – so das Motto, mit dem der FDP der Politikwechsel im Land gelingen soll. Balingen halte der mit 95,5 Prozent wieder gewählte Landesvorsitzende Michael Theurer für einen geeigneten Ort, um den Landesparteitag abzuhalten: Balingen, so heiße es auf der Homepage, stehe für Familienfreundlichkeit und Bildung, für Kultur und Sport, für eine attraktive Innenstadt und für pures Einkaufsvergnügen. Das passe laut Theurer zur FDP. Denn die stehe für weltbeste Bildung, für Vorankommen durch eigene Leistung, für einen unkomplizierten Staat. Die Partei stehe für Freiheit und Demokratie weltweit. Sie stehe für eine Politik, die rechnen könne. Und sie wolle Selbstbestimmung in allen Lebenslagen. Kurzum, die Freien Demokraten stünden für mehr Chancen durch mehr Freiheit.

Mit der Initiative „Blaues Wachstum" – der intelligenten Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie – wolle die Partei jetzt gegen die Verbots- und Verzichtsideologie von Grün-Rot vorgehen. Die Herausforderungen der Zukunft seien laut Theurer lösbar. Allerdings nicht durch Umverteilung, nicht durch Verbote, nicht durch Gängelung, nicht durch die "unsägliche Landesbauordnung", die Efeu an den Fassaden sowie die Überdeckelung und Überdachung von Fahrradständern vorschreibe. Sondern durch Freiräume, durch Freiheit, durch Kreativität, durch Fleiß, durch Erfindergeist – so der Liberale.

Die FDP wolle diese Lebensquellen stärken und die südwest-deutschen Tugenden betonen. Auch die Sicherheitspolitik im Land wolle die FPD verbessern. So habe die Partei bereits ein Konzept für mehr Polizeibeamten vorgelegt: 1000 zusätzliche Polizeibeamte für Baden-Württemberg. Das sei die Antwort der FDP auf die Angstmache der Konservativen. Die Partei brauche keine Polizeireform wie Grün-Rot. Sie brauche keine Immobilienausgaben. Die FDP brauche das Geld dort, wo die Bürgerinnen und Bürger Theurer zufolge die Polizei erwarten würden: Auf der Straße, mit den Streifen, im Ländlichen Raum, bei den Menschen.

Die zentrale Zukunftsaufgabe sehe Theurer aber im Ausbau des Breitbandnetzes. Als „wirtschaftliche Gartenzwerge" bezeichnete er Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen, die alles im Land ablehnen würden, was Moderne ausmachen würde – etwa Raumfahrt oder Gentechnik.

Theurer könne aber auch nicht alle Äußerungen der CDU gutheißen, wie deren Ablehnung der Homo-Ehe. Die Liberalen seien der festen Überzeugung, dass das Entscheidende in der Familie und beim Wohl des Kindes die Zuwendung der Eltern zum Kind, die Liebe der Menschen zueinander und die Verantwortung füreinander sei und nicht das Geschlecht. Die FDP wolle den Menschen im Land nicht vorschreiben, in welcher Form sie zusammen leben dürften. Stattdessen wolle die Partei gegen die diskutierte Vorratsdatenspeicherung und für Freiheit der Bürger kämpfen und so im März 2016 gestärkt zurück in den Landtag kommen.

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