Stuttgart:
Ehe für alle? - Landtag debattiert über Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Stand: 10.06.15 22:37 Uhr
Als "Ehe für alle" bezeichnen Befürworter die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Irland hat sich per Volksentscheid dafür ausgesprochen. Auch in den Niederlanden, Belgien, Spanien, in vierzehn weiteren Staaten und in knapp vierzig US-Bundesstaaten wurde die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. Jetzt, so meinen große Teile der Bevölkerung, sei es auch in Deutschland höchste Zeit. Die rot-grün regierten Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, wollen jetzt eine entsprechende Bundesrats-Initiative starten. Aus diesem Anlass haben die Grünen im Landtag heute eine aktuelle Debatte beantragt.
Die Ehe für alle – also Frau und Frau, aber auch Mann und Mann – nicht nur der Volksentscheid in Irland hat für eine breite Diskussion gesorgt – auch auf dem Kirchentag in Stuttgart wurde darüber ausgiebig diskutiert.
Für die Grünen im Landtag ist die Sache klar: Zwei Drittel der Deutschen seien FÜR die Ehe für alle, jetzt sei es Aufgabe der Politik, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen: "Wenn sich zwei Menschen für eine gemeinsame Zukunft entscheiden, in guten wie in schlechten Zeiten, dann finden wir das gut und fragen: Wie kann man da dagegen sein?" so die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. "Und wenn zwei Menschen gleichen Geschlechts eine verbindliche Partnerschaft eingehen wollen, einen Pakt, der wechselseitigen Fürsorge und ein ganz normales Leben führen wollen, dann finden wir das gut und fragen uns, wie kann man da dagegen sein? "
Die CDU tut sich schwer mit dem Thema. Die innerparteiliche Diskussion scheint noch nicht entschieden. Dementsprechend ergriff Fraktionschef Guido Wolf diesmal nicht klar Position, sondern forderte eine faire und sachliche Debatte. "Es macht keinen Sinn, in dieser Diskussion völlig ausblenden zu wollen, dass es auch Aspekte gibt, die die Menschen umtreiben, die geeignet sind, emotionale Diskussionen hervorzurufen, dass es offene Fragen gibt und dass wir in der Politik gut beraten sind, diese offenen Fragen auch zuzulassen und Menschen, die andere Positionen vertreten nicht in eine Ecke zu stellen, zu tabuisieren, sondern in ihrer Einschätzung und Einstellung auch zu respektieren", sagte er mit dem Hinweis darauf, dass Toleranz keine Einbahnstraße sei.
Diskriminierung von Homosexuellen sei völlig inakzeptabel, so Wolf. Trotzdem: Aus dem Volksentscheid in Irland ergäbe sich kein Automatismus. Die Debatte müsse in Deutschland neu geführt werden. "Und wenn es um Adoption geht, meine Damen und Herren, dann richtet sich der Blick nicht nur auf zwei erwachsene Menschen, sondern dann muss sich der Blick auch auf die dritte Person, auf das Wohl des Kindes, richten", so Wolf.
Was das Kindeswohl angeht, ist die Position der Landesregierung klar: Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen fremde Kinder adoptieren dürfen: "Das Kindeswohl hängt nicht davon ab, von welchem Geschlecht ein Kind erzogen wird, sondern das Kindeswohl hängt ausschließlich davon ab, unter welchen Rahmenbedingungen und mit welcher Liebe ein Kind aufwachsen kann", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter, SPD.
Dieser Ansicht ist auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel – und er hat einen zusätzlichen Appell an diejenigen, die sich vor der Gleichstellung fürchten. "Wenn die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eröffnet wird, dann wird die ganz große Mehrzahl der Menschen nach wie vor die klassische Familie leben wollen – Mann, Frau, Kind – oder Man, Frau – das ändert nichts, es ist kein Angriff auf die Ehe, sondern es ist ein Abbau von Diskriminierung, der sich überlebt hat. "
Auch die FDP ist für die „Ehe für alle“, doch Jochen Haußmann forderte eine breitere Debatte. Wichtiger als die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare seien Respekt und Anerkennung im täglichen Leben: "Es gibt eben nach wie vor viele Ängste und auch Vorurteile, und das sollten wir auch ernst nehmen, es ist eben kein Automatismus, wenn man jetzt sagt, man entscheidet, man beschließt jetzt die Ehe, dass alle Herausforderungen jetzt vorbei sind. "
SPD, Grüne und FDP also sind klar FÜR die Ehe für alle, die CDU ist zumindest skeptisch. Auf Landesebene scheinen die Mehrheitsverhältnisse eindeutig, doch es ist letztlich der Bund, der entscheidet. Die deutsche Gesellschaft, so die überwiegende Mehrheit der Redner, sei jedenfalls bereit für die Ehe für alle.
WERBUNG:
