Elmau:

G7-Gipfel startet - Merkel will gemeinsame Position im Klimaschutz erreichen

Stand: 07.06.15 09:06 Uhr

07.06.2015. Heute startet der G-7-Gipfel im bayerischen Schloß Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Teilnehmer sind die Staatschefs der wichtigsten westlichen Industrieländer Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, USA, Kanada und Japan. Nicht eingeladen wurde - wegen der völkerrechtswidrigen militärischen Besetzung der Krim-Halbinsel - Russland. Für Gastgeberin Merkel ist der Klimaschutz ein wichtiges Thema des heutigen Gipfels. Am ersten Tag des Gipfels mit dabei sind außerdem derEU-Kommissionspräsident Juncker und der EU-Ratsvorsitzende und polnische Ministerpräsident Tusk . Am zweiten Tag des Gipfels werden der irakische Ministerpräsident Abadi sowie die Stgaatschefs mehrerer afrikanischer Staaten zum Gipfel dazustoßen. Da klar sei, dass es beim bevorstehenden Klimagipfels in Paris keine Einigung zum Klimaschutz geben werde, sollen wenigstens die wichtigisten Industrieländer eine gemeinsame Position finden, so Bundeskanzlerin Merkel.

Um 13:30 beginnt die erste von mehreren Arbeitssitzungen, um 17:00 Uhr gibt es einen Fototermin, und anschließend folgen weitere Arbeitssitzungen.

Der G7-Gipfel wird von starken Sicherheitskräften abgeschirmt. Aus Sicherheitsgründen sind Proteste und demonstrationen in Se- und Hörweite verboten. Der Tagungsort liegt nahe an der österreichischen Grenze. Auch in Österreich sind 2.000 Polizisten im Einsatz.

Deutschland hatte zudem vor einigen Tagen seine Grenzkontrollen an den Schengen-Grenzen wieder eingeführt, um im Vorfeld des Gipfels mögliche Gewalttäter bereits an der Grenze abfangen zu können. Bis gestern waren der Polizei durch die Kontrollen eine Vielzahl von Einreisenden wegen verschiedenster Delikte ins Netz gegangen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es wichtig, dass sich die Teilnehmer des G7-Gipfels zum sogenannten Zwei-Grad-Ziel bekennen. Die Klimakonferenz in Paris im Dezember werde nur glaubwürdig, "wenn wir wirklich dieses in Kopenhagen vereinbarte Ziel einhalten", erklärt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.

Ansonsten, so sage sie voraus, werde es in Paris kein Klimaabkommen geben. Das wüssten alle Beteiligten. "Deshalb hoffe ich, dass wir als G7-Länder klar sagen können: Wir stehen zu diesem Ziel."

Merkel erwartet vom G7-Gipfel auch ein Bekenntnis zum Hundert-Milliarden-Fonds, der ab 2020 für die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen soll. Es sei wichtig, dass die G7 eine Bestätigung dieses Fonds abgebe. Deutschland habe im Blick auf die Konferenz in Paris bereits vor dem G7-Gipfel mitgeteilt, "dass wir unsere Klimafinanzierung bis 2020 noch mal verdoppeln werden".

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sind Merkel zufolge miteinander vereinbar. Auf die Frage, ob sich eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Post-2015-Agenda und des Zwei-Grad-Ziels mit einem konstanten globalen Wirtschaftswachstum verbinden ließen, antwortet Merkel: "Die Frage ist berechtigt. Aber ich glaube, wir müssen sie mit einem Ja beantworten." Die Betonung legt die Bundeskanzlerin dabei auf "müssen". "Wir haben dafür auch gute Beispiele", erklärt die Bundeskanzlerin. "Wir können in Deutschland sagen, dass es uns gelungen ist, das Wirtschaftswachstum von den CO2-Emissionen abzukoppeln."

Merkel sieht die Industrieländer in der Verantwortung: Indem sie neue Technologien zur Verfügung stellten, müssten sie Schwellen- und Entwicklungsländern dabei helfen, "dass sie nicht alle die Schritte nachmachen, die wir vor Jahrzehnten gemacht haben". Diese Länder müssten "mit neueren Technologien gleich besser starten können", sagt die Bundeskanzlerin. Es sei eine "wirklich gute Nachricht", dass sich beispielsweise China zutraue, "um das Jahr 2030 herum mit seinen Steigerungen der CO2-Emissionen" aufhören und auf einen Abbaupfad einschwenken zu können. Trotzdem gehe China davon aus, dass Wirtschaftswachstum weiter möglich sei.