Meßstetten:

Leuchtturm-Projekt - Integrationsministerin zeigt Besuch aus Nordrhein-Westfalen die LEA

Stand: 06.06.15 11:30 Uhr

2014 hat Baden-Württemberg rund 26.000 Flüchtlinge aufgenommen. Laut Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden es in diesem Jahr doppelt so viele - rund 52.000 sein. Eine Entwicklung auf die politisch reagiert werden muss. Um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik bemüht sich eine durch die Robert Bosch Stiftung einberufene Expertenkommission. Ihr Vorsitzender der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet, hat jetzt gemeinsam mit SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney die Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten besucht. Die im November letzten Jahres eröffnete LEA gilt für die Verantwortlichen als bundesweites Leuchtturm-Projekt in Sachen Flüchtlingsunterbringung:

Acht Monate gibt es sie jetzt schon, die Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten. Nach nur zehn Wochen Planung waren die ersten Flüchtlinge im November letzten Jahres eingezogen. Integrationsministerin Bilkay Öney und Balingens Landrat Günther Martin Pauli führten gestern Armin Laschet, den CDU-Landesvorsitzenden von NRW über das Gelände. Aktuell beherbergt die LEA über eintausend Flüchtlinge und ist damit mehr als voll belegt. Ein Umstand der durchaus zu Problemen geführt hat. Nicht ungewöhnlich, so die Ministerin. Unter anderem sei seit Mitte April deshalb auch ein Streetworker für die LEA im Einsatz.

Manchmal wenn in einer Gemeinde, in der es vorher kaum Ausländer gegeben habe plötzlich Menschen auftauchen aus anderen Ländern auftauchen würden, und man wisse gar nicht woher die kommen, habe man möglicherweise ein bißchen Angst, versteht Öney. Wenn die Flüchtlinge dann alkoholisiert seien, was ab und zu auch wohl vorkomme, dann könne das auch zu Problemen führen. Oder ab und zu werde auch über Eigentumsdelikte berichtet. Aber man versuche die Flüchtlinge gleich am ersten Tag einzuweisen.

Auch wenn es einigen zu viel geworden ist, engagieren sich aktuell noch immer rund einhundert ehrenamtliche Helfer in der LEA. Sie sorgen beispielsweise für zusätzliche Lern- aber auch Freizeitangebote, die wichtig für eine gute Integration der Flüchtlinge sind. Für andere Bundesländer wie NRW, so Armin Laschet, könnte die Meßstetter LEA Vorbild sein.

Er nehme den Eindruck mit, dass in Meßstetten alle zusammenwirken würden: der Landrat, die Landesregierung, die ehrenamtlichen Träger, das Bundesamt, meint Armin Laschet. Und es sei eine Einrichtung die eine Atmosphäre des Willkommens ausstrahle, was grade sehr wichtig sei für die Flüchtlinge die eine lange Strapaze und viele Belastungen hinter sich hätten und jetzt zur Ruhe kommen könnten.

Neben seiner Position als Landesvorsitzender der CDU in NRW ist Laschet auch Vorsitzender einer durch die Robert Bosch Stiftung initiierten Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Eines der Ziele: die frühe Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.

Und man werde natürlich auch die europäischen Fragen mit erörtern müssen, so Laschet. Die Europäische Kommission habe jetzt vorgeschlagen Verteilschlüssel für alle europäischen Länder festzulegen. Deutschland übernehme sehr, sehr viele Flüchtlinge. Andere Länder würden hingegen überhaupt niemanden übernehmen. Und da zu einer größeren Gerechtigkeit in Europa zu kommen, werde ebenfalls ein Vorschlag sein.

Der Belegungsstand der LEA Meßstetten offenbart eine weitere Problematik mit der sich die Expertenkommission befassen will. Jeder zweite von drei Flüchtlingen stammt aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten wie dem Kosovo oder Serbien. Um den wirklich Bedürftigen genügend Platz und Hilfe anbieten zu können, müssten sie so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurück kehren.

Und das sei im Moment in der Diskussion, berichtet der Vorsitzende der Expertenkommission. Mit Freiwilligenrückzugsprogrammen. Auch mit Informationsprogrammen im Fernsehen im Kosovo. In denen man den Menschen erkläre: was die Schlepper euch versprechen stimmt nicht. Manche Schlepper hätten versprochen, in Deutschland gäbe es riesige Begrüßungsgelder und jeder finde sofort Arbeit. Aber sie hätten gar kein Recht auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Und wenn man das kommuniziere, nehme mancher vielleicht gar nicht diese weite Reise, mit den vielen Kosten die man an Schlepper zahle, auf sich, hofft Laschet.

Gemeinsam mit Integrationsministerin Bilkay Öney und anderen, möchte Armin Laschet bis zum Frühjahr zweitausend-sechzehn Vorschläge ausarbeiten, die dann in die Bundespolitik übertragen werden könnten.