Genau hier solle das im Koalitionsvertrag versprochene und jetzt im Kabinett diskutierte Teilhabe- und Integrationsgesetz Abhilfe schaffen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Wir haben das Problem, dass wir sehr wenig Migranten im öffentlichen Dienst haben, bei der Polizei, in der Lehrerschaft. Es gibt sozusagen auch Schwellen, wo es dann stockt. Das Gesetz soll dazu dienen, diese Schwellen zu überwinden".
Denn in den Berufen des Öffentlichen Dienst beispielsweise arbeiteten – laut Integrationsministerium - bisher nur rund 14 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund. Faktisch aber hätten mittlerweile rund 25 Prozent der Baden-Württemberger ausländische Wurzeln.
Genau deshalb, so Kretschmann, habe ein Integrationsministerium eingerichtet. dieses solle dafür sorgen, dass "Migranten auch voll am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und überall entsprechend den Anteilen der Bevölkerung entsprechend" repräsentiert seien: "In der Gesellschaft und ihren Institutionen".
Wie aber soll das dann auch ganz konkret durchgesetzt werden? Eine Quotenregelung schloss die Integrationsministerin jedenfalls im vergangenen März noch strikt aus. Es geht eben nicht darum Lückenfüller zu finden für Menschen die uns ausgehen, der Nachwuchs der uns ausgeht, sondern es geht immer noch um Eignung, Leistung und Bewegung, es werden auch keine Abstriche gemacht bei den Einstellungen, es ist also nicht so, dass wenn Migranten sich für den Polizeidienst bewerben, die schlechtere Diktate schreiben dürfen, das wollen wir gar nicht, sondern wir werden einfach auf die Vielfalt im Öffentlichen Dienst hinweisen.
Anlässlich von Gerüchten, wonach die Landesregierung plane, weitere gesetzliche Feiertage speziell für Muslime einzuführen, und daraus erwachsender Kritik aus der Wirtschaft, trat Kretschmann indessen Befürchtungen entgegen. Es gehe nicht um neue gesetzliche Feiertage. Man denke an ähnliche regelungen, wie man sie beispielsweise mit den Juden bereits habe: Diese könnten ihre Kinder zum Beispiel vom Religionsunterricht abmelden oder auch unbezahlten Urlaub nehmen. Das Ganze stehe dann unter dem Vorbehalt, dass es vom Betrieb konkret auch zu verkraften sei.
Das könne eventuell über einen Staatsvertrag geregelt werden. Dabei aber gebe es ein wesentliches Problem. Nichtin der Frage der der Festlegung wictiger muslimischer Feiertage fehle es bei den Muslimen an einem gemeinsamen verbindlichen Ansprechpartner. Da es diesen im Moment nicht gebe, müsse man an die Einrichtung eines Beirats denken. Dieser wäre dann für eine Übergangszeit, bis sich die Muslime institutionalisiert hätten. So verfahre man etwa bereits in der Frage des zukünftigen islamischen Religionsunterrichts.
Die Anerkennung einzelner islamischer Gruppierungen als Körperschaften öffentlichen Rechts und als Religionsgemeinschaften, wolle er aber nicht. Denn das führe letztlich zur Zersplitterung der muslimischen Szene, so Kretschmann. In diesem Jahr werde es aber noch ein Spitzengespräch mit den Muslimen geben. Auch ein entspprechendes Gesetz werde noch vor Ende der Legislaturperiode rechtzeitig kommen.
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