Im März dieses Jahres sind in Deutschland 76 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion hervor.
Bis zum 28. April 2015 sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2015 insgesamt 1.463 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 124 Gewalttaten und 690 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 787 Tatverdächtige ermittelt werden. 35 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Von den 1.463 Straftaten entfielen laut Antwort 946 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 53 angegeben und die der Verletzten mit 41.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 300, von denen 56 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 28 Verletzte registriert.
52 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sechs verletzte Personen verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 165, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wurde eine verletzte Person registriert.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".
Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2015 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien drei Gewalttaten und 34 Propagandadelikte gewesen.
Von den genannten 167 Straftaten entfielen den Angaben zufolge 159 - darunter zwei Gewalttaten - auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und vier auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, darunter eine Gewalttat. Der politisch links motivierten Kriminalität war laut Vorlage eine der 167 Straftaten zuzuordnen, während drei weitere auf den Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität entfielen.
Zu den 167 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 112 Tatverdächtige ermittelt. Laut Bundesregierung gab es weder Festnahmen, noch wurden Haftbefehle erlassen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich „alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern". (hib/STO)
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