Mit dem Nachtragshaushalt werden die Investitionen in diesem Jahr um 3,6 Milliarden Euro auf 30,05 Milliarden Euro erhöht. Der größte Teil davon ist für ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" vorgesehen, mit dem die Kommunen in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter wurde mit dem Nachtragsetat festgelegt, wie das „Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakt" aufgeteilt werden soll. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro soll dabei in die Verkehrsinfrastruktur und in die digitale Infrastruktur fließen. 1,19 Milliarden Euro sind für Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Weiter 300 Millionen Euro sollen für den Hochwasserschutz ausgegeben werden.
Bei den parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss stellten die Abgeordneten einstimmig 25 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen zur Verfügung. Zudem bewilligte der Ausschuss Mittel für rund 1.000 neue Stellen zur Bewältigung der Asylbewerberverfahren. Insgesamt 30 Millionen Euro sind als Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele eingeplant und zehn Millionen Euro für Leistungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene. Dazu hatte der Ausschuss am Montag eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Außerdem bewilligte der Ausschuss 30 Millionen Euro für ein Programm zum Schutz vor Einbrüchen.
„Dies ist ein guter Tag für Länder und Kommunen", betonte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er hob besonders hervor, dass die Mehrausgaben ohne neue Schulden finanziert werden würden. Der Sprecher der SPD-Fraktion bezifferte die Mehrausgaben auf insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Damit habe die Koalition bewiesen, dass sie handlungsfähig sei.
Die Linksfraktion kritisierte vor allem, dass die Mittel für die Asylbewerber bei weitem nicht ausreichen würden. Außerdem würden die Kommunen weiterhin „Bittsteller" bleiben. Im Bereich der Infrastruktur seien mehr Mittel für die Schiene notwendig, erklärte der Sprecher der Linksfraktion.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Nachtrag nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. „Es wäre mehr möglich gewesen", betonte ihr Sprecher. (hib/MIK)
Der Bundestag will abschließend über Nachtrag am heutigen Donnerstag ab 15.30 Uhr beschließen.
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02. UNRWA-Chef warnt vor Flüchtlingskrise
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Berlin: (hib/AS) Der Generalsekretär des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbühl, hat vor einer „existenziellen Krise" der Flüchtlinge in der Region gewarnt. Als ein Beispiel nannte er am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die Abhängigkeit der Flüchtlinge von Hilfsleistungen von UNRWA: Während vor 2007 insgesamt 80.000 Menschen in Gaza von UNRWA-Nahrungshilfen abhängig gewesen seien, sei ihre Zahl 2014 nach dem Gaza-Krieg auf 860.000 Menschen gestiegen, erklärte Krähenbühl. Problematisch sei auch, dass dort rund 120.000 Personen obdachlos seien und eine hohe Arbeitslosigkeit herrsche.
Die Tatsache, dass von den 1,8 Millionen Menschen im Gaza-Streifen rund 65 Prozent jünger als 25 Jahre seien, nannte er einen „Riesendruck" und warnte vor der Perspektivlosigkeit der Menschen. Er hob daher auch die Bedeutung der Bildungsarbeit für die Flüchtlinge hervor. So unterhalte UNRWA, das im Mai seit 65 Jahren in der Region arbeite, in seinem Einsatzgebiet rund 700 Schulen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben für neun Jahre die Schule zu besuchen. Ziel von UNRWA sei es, den Flüchtlingen zu ermöglichen, „Akteure ihrer eigenen Situation" zu sein. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Problematik palästinensischer Flüchtlinge bereits seit 67 Jahren bestehe - und es bislang weiterhin noch keine Lösung der Flüchtlingsfrage gebe.
Die CDU/CSU-Fraktion fragte Krähenbühl nach seiner Einschätzung der neuen Regierung in Israel. Der UNMRA-Generalsekretär sagte, dass der Dialog mit Israel ein „offener Dialog" sei und betonte, dass der Israel-Palästina-Konflikt nicht von anderen Konflikten getrennt betrachtet werden könne. Die SPD erkundigte sich danach, inwieweit UNRWA auch Perspektiven für die berufliche Weiterbildung anbieten könne. Auch der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass das Mandat den Schutz der Menschenrechte und für Bildung beinhalte und äußerte den Wunsch, dass der Bildungsaspekt weiter gestärkt werde. „Bildung ist ganz zentral", sagte Krähenbühl. Bei der derzeitigen langfristigen zweiten Flüchtlingswelle sei problematisch, dass junge Menschen lange Zeit nicht in die Schule gehen könnten, was wiederum zur Perspektivlosigkeit beitrage. UNMWA setze sich für die Schulbildung ein, könne jedoch nur begrenzte Angebote für Weiterbildung machen.
Die Linke erkundigte sich nach Berichten, wonach keine Baumaterialien nach Gaza kämen und es einen Mangel an Trinkwasser gebe. Bündnis 90/Die Grünen erkundigten sich danach, ob während des Gaza-Krieges in Schulen von UNRWA Waffen versteckt worden seien. Krähenbühl sagte, dass während des Gaza-Krieges rund 130.000 Häuser getroffen und zum Teil auch völlig zerstört worden seien. Mit Geld aus Saudi-Arabien und Deutschland seien die Häuser von 60.000 Familien wieder errichtet worden. Die Wasserversorgung sei weiterhin, auch im Westjordanland, ein großes Problem. Hinsichtlich der Waffenfunde in Schulen, räumte Krähenbühl ein, dass in drei Schulen Waffen, allerdings von UNMRA selbst gefunden worden seien und dieser Umstand anschließend gegenüber allen Konfliktparteien von UNMRA sehr transparent kommuniziert worden sei.
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03. Nachhaltigkeit ins Grundgesetz
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Berlin: (hib/HAU) Die Politik zur Nachhaltigkeit muss aufgewertet werden. Diese Ansicht vertraten die drei zu einem Öffentlichen Symposium des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch geladenen Experten. Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger Vorsitzender des Umweltausschusses im Bundestag, der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer und auch Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für nachhaltige Entwicklung, sprachen sich dafür aus, das Ziel der Nachhaltigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen.
Schon vor zehn Jahren sei dies versucht worden, erinnerte Bachmann. Zwar sei man damals gescheitert, doch gebe es heute bessere Vorrausetzungen, befand der Generalsekretär des Rates für nachhaltige Entwicklung. „Wir können heute darlegen, dass das Thema Nachhaltigkeit in der Lebenswirklichkeit der Menschen angekommen und nicht mehr nur ein Seminarthema ist", sagte Bachmann. Nachhaltigkeit sei zwar schon jetzt dank der Nachhaltigkeitsstrategie als „regulative Idee" anerkannt. „Als politischer Grundwert jedoch noch nicht", bemängelte er.
Klaus Töpfer machte deutlich, dass Deutschland politisch betrachtet in Sachen Nachhaltigkeit mit den Parlamentarischen Beirat, dem Staatssekretärsausschuss und dem Nachhaltigkeitsrat ein weltweit sehr geachtetes Verfahren habe. „Es wäre gut, wenn die anderen EU-Länder auch so ein System hätten", sagte er. Laut Töpfer stellt sich aber die Frage, ob die deutsche Signalgebung aufrechterhalten werden kann. „Nachhaltigkeit muss bei uns ein leitendes Prinzip sein", forderte er. Neben der Aufnahme der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz sprach er sich auch dafür aus, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über den Stand der Nachhaltigkeit zu führen. Der zentrale Beitrag, den Deutschland für die Nachhaltigkeit in der Welt leisten kann, sei jedoch damit verbunden, ob es gelingt, als wirtschaftlich erfolgreiche, exportorientierte Volkswirtschaft auch ohne Kernenergie und mit ständig abnehmenden Kohlendioxid-Emissionen auszukommen. „Dieser Spagat muss uns gelingen", forderte der ehemalige Umweltminister.
Weltweit gesehen könne empirisch betrachtet von einer nachhaltigen Entwicklung überhaupt keine Rede sein, betonte Ernst Ulrich von Weizsäcker. Dies habe auch damit zu tun, dass die Entwicklungsländer vor dem Hintergrund des Wohlstandgefälles zwischen Nord und Süd „ausschließlich an Wachstum interessiert sind". Weizsäcker übte zugleich auch Kritik an ökologisch gesehen falscher Subventionspolitik. „Heute werden mehr als tausend Milliarden Dollar jährlich in das Subventionieren des zusätzlichen Verbrauchs fossiler Brennstoffe gesteckt", sagte er und forderte: „Das muss endlich ein Ende haben." Stattdessen brauche es eine „sanfte Verteuerung des Naturverbrauches". Dies müsse sozial und ökonomisch vertretbar geschehen, forderte Weizsäcker.
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04. Grüne fordern Ausbildungsgarantie
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
Berlin: (hib/ROL) Der Berufsbildungsbericht 2015 zeigt, dass trotz guter Konjunktur und sinkender Schulabgängerzahlen auch im Jahr 2014 viel zu viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz geblieben sind. Allein im Jahr 2014 konnten 256.100 Jugendliche trotz ihrer Anstrengungen keinen Ausbildungsplatz finden, schreiben Bündnis 90 /Die Grünen in ihrem Antrag (18/4938). Statt in einer Ausbildung würden die Jugendlichen in einer der zahllosen berufsvorbereitenden Maßnahmen des teuren und ineffizienten Übergangssektors landen.
Die aktuellen Zahlen zum Ausbildungsmarkt würden darüber hinaus weitere Negativentwicklungen zeigen: Die Anzahl der bis zum 30. September neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge sei mit 522.232 im Jahr 2014 um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken. Insbesondere für Jugendliche, die die Schule mit einem Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss verließen, werde es immer schwieriger, einen Ausbildungsplatz im dualen System zu bekommen. Mit 20,7 Prozent sei auch der Anteil der Unternehmen, die überhaupt noch ausbilden, auf einen historischen Tiefstand gesunken. Gleichzeitig steige die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent auf 37.100.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept für eine Ausbildungsgarantie vorzulegen, das ab dem Ausbildungsjahr 2016 allen jungen Menschen den direkten Zugang zu einer Berufsausbildung mit anerkanntem Abschluss garantiert, um auf diese Weise das Recht auf Ausbildung im Leben eines jeden jungen Menschen zu gewährleisten und zukünftigem Fachkräftemangel wirksam entgegenzutreten. Die vorhandenen Potenziale auf dem deutschen Ausbildungsmarkt sollen besser genutzt werden.
Dieses Konzept für eine Ausbildungsgarantie müsste unter anderem folgende Verbesserungen beinhalten: Die assistierte Ausbildung soll allen Jugendlichen zugänglich gemacht werden, die diese brauchen, um dadurch sicherzustellen, dass notwendige Unterstützung für junge Menschen in der Ausbildung nicht an eng gefassten Förderkriterien scheitert. Ferner soll der Übergangsbereich grundlegend reformiert werden, indem die übrigen derzeit bestehenden berufsvorbereitenden Maßnahmen in Bestandteile einer betriebsnahen Ausbildung überführt werden. Zudem soll allen Jugendlichen, die bis zum 30. September keinen betrieblichen oder vollzeitschulischen Ausbildungsplatz finden konnten, verbindliche Angebote für eine vollqualifizierende betriebsnahe Ausbildung gemacht werden, die direkt zu einem anerkannten Berufsabschluss führt.
Zudem sollen schon für das Ausbildungsjahr 2015 die Förderkriterien für das Instrument der assistierten Ausbildung angepasst werden, so dass alle Jugendlichen, die diese Form der Unterstützung benötigen, auch Zugang zu ihr erhalten. Im Aufenthaltsrecht sollen die klarstellenden Voraussetzungen geschaffen werden, so dass junge Asylsuchende und Geduldete eine echte Chance erhalten, eine Berufsausbildung zu beginnen und diese dann auch sicher abschließen können. Die Grünen treten zudem dafür ein, ein flächendeckendes Angebot von Berufsorientierung für alle Schüler der 7. und 8. Klassen zu unterstützen, indem mit allen Ländern Verhandlungen über gemeinsame Umsetzungsprogramme aufgenommen werden, die möglichst schnell in entsprechende Bund-Länder-Vereinbarungen münden.
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05. Mehr Beratung vor der Ausbildung
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
Berlin: (hib/ROL) Die berufliche Bildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell und bietet vielen Menschen eine hervorragende Qualifizierung und damit einhergehende berufliche Karriere- und Laufbahnchancen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs und Wohlstands, schreiben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/4928). Die Sicherung und der Ausbau der beruflichen Bildung würden in Deutschland über verschiedene Wege stattfinden, von der klassischen dualen Berufsausbildung über vollzeitschulische Einrichtungen bis hin zu dualen Studiengängen an den Hochschulen. Entscheidend für die Zukunft sei die Durchsetzung der Gleichwertigkeit der beruflichen mit der akademischen Bildung.
Die Fraktionen aus CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, gemeinsam mit den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit kohärente Konzepte für die Verbesserung der Berufs- und Studienorientierung und den Übergang von der Schule in den Beruf zu entwickeln, damit von vorneherein Ausbildungs- und Studienabbrüchen vorgebeugt wird. Diese Konzepte müssen schulform- und zielgruppenadäquat ausgestaltet sein und in entsprechender Form auch an Gymnasien Anwendung finden. Zudem soll die Beratung und der Übergang für Studienaussteiger hin zu einer beruflichen Aus- und Weiterbildung gemeinsam mit den Ländern verbessert werden. Es soll nachhaltige und zielgruppengerechtere Beratungsstrukturen zum Beispiel zwischen Kammern und Hochschulen in der Fläche verankert werden. Ferner sollen Jugendliche und junge Erwachsene sowie Familien mit Migrationserfahrung über das ihnen aus den Herkunftsländern vielfach nicht vertraute Prinzip der dualen Ausbildung informiert werden. Die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der Bildungswege soll dabei herausgearbeitet werden.
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06. Infektionskrankheiten bekämpfen
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
Berlin: (hib/ROL) Globale und nationale Entwicklungen, wie Bevölkerungswachstum, Klimaveränderung, demographischer Wandel und Migration, stellen neue Anforderungen an die Sozial- und Gesundheitssysteme Die Gesundheit ist die Basis von Lebensqualität und von erfolgreicher gesamtgesellschaftlicher Entwicklung, schreiben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/4930). Nach ihrer Auffassung müsse man dazu auch präventiv national und international agieren, um den neuen Anforderungen in Zukunft gewachsen zu sein. Infektionskrankheiten seien nach wie vor eine große Bedrohung für die globale Gesundheit. Darunter würden vor allem die armutsgeprägten Regionen der Welt leiden.
Die Fraktionen aus CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, das Förderkonzept „Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten" weiter zu entwickeln. Es sollten zudem Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) als Instrument zur Entwicklung von adäquaten Präventions- und Diagnosemethoden sowie Medikamente gegen vernachlässigte tropische und armutsassoziierte Erkrankungen einschließlich Tuberkulose, HIV/AIDS und Malaria gefördert werden. Zudem sollte in Verhandlungen mit Entwicklungsländern darauf hingewirkt werden, dass diese ihre Anstrengungen zum Aufbau und zur Verbesserung von Gesundheitssystemen verstärken, so dass Gesundheitsdienste, insbesondere Basisgesundheitsdienste, nachhaltig und mit gleichberechtigtem Zugang für alle zur Verfügung stehen.
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Deutscher Bundestag
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