Derzeit fänden Konsultationen statt, die darauf abzielten, eine entsprechende Staatenerklärung („Safe Schools Declaration") zu verabschieden.
Nach dem Humanitären Völkerrecht seien Schulen und Hochschulen grundsätzlich während eines bewaffneten Konfliktes zu schützen, schreiben die Abgeordneten. Diesen Schutz würden sie allerdings verlieren, wenn Militärs diese zu militärischen Zwecken missbrauchen. „Die neuen Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung achten das geltende Völkerrecht, sind freiwillig und rechtlich nicht bindend.
Sie setzen somit keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen, sondern dienen der praktischen Weiterentwicklung von Schutzmechanismen", heißt es in dem Antrag weiter. Die Bundesregierung sei aufgefordert, den Schutz von Kindern in Kriegen und Konflikten voranzubringen, indem sie die internationalen Bemühungen zum Schutz von Schul- und Hochschulgebäuden aktiv unterstützt.
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