Deutschland:
LINKE: Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts
Stand: 24.05.15 08:43 Uhr
24.05.2015. "Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben." Das sagte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes am vergangenen Freitag im Bundestag.
Es sei ein Irrtum, dass das Gesetz nur kleine Gewerkschaften betreffen werde: "Es gibt Krankenhäuser oder Flughäfen wo auch die Einheitsgewerkschaften in der Minderheit sind. Der Fuß ist in der Tür, und wir müssen uns gegen eine weitere Aushöhlung des Streikrechts wehren. Es bleibt dabei: Eingriffe in das Streikrecht sind mit den LINKEN nicht zu machen," sagte Riexinger weiter. (LINKE).
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