Pressekonferenz SPD-Gemeinderatsfraktion | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

SPD-Fraktion fordert bezahlbare Wohnungen

Stand: 17.05.15 12:58 Uhr

Schon die Reutlinger Grünen-Fraktion hatte kürzlich moniert, dass die 2012 von der Stadt gestartete Wohnungsoffensive bisher kaum etwas gebracht habe. Auch die SPD-Fraktion sieht eine unverändert akute Wohnungsnot in der Achalmstadt. Dazu kommen die viel zu hohen Mietpreise. Hier müsse gegengesteuert werden, fordern die Sozialdemokraten. Deshalb wurden von ihnen Vorschläge ausgearbeitet, wie die Stadtverwaltung dem Problem begegnen könnte.


Besonders hier, im Reutlinger Rathaus müsse das Problem der Wohnungsnot in der Achalmstadt angegangen werden – das fordert Helmut Treutlein, Vorsitzender der Reutlinger SPD-Fraktion. Die Partei habe schon mehrfach auf das seit Jahren bestehende Problem hingewiesen. Bisher habe sie aber nicht erreicht, dass die Stadtverwaltung aktiv Wohnungsbaupolitik betrieben habe. Die Stadt habe sich laut Treulein darauf zurückgezogen, dass die GW das Instrument der Stadt Reutlingen für den Wohnungsbau sei. Das sei in Treutleins Augen sicher richtig und die GWG mache auch ein aktives Programm. Aber das werde nicht ausreichen, um dem gerecht zu werden – so der Fraktionsvorsitzende. Es brauche mehr Initiativen und neue Programme. Nur zusammen könne man die Wohnungsknappheit im Ballungsraum in den Griff bekommen – der Meinung ist auch Thomas Keck, stellvertretender Partei-Vorsitzender und Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Reutlingen-Tübingen. 

Die SPD hat drei Anträge zum Mietwohnungsbau ausgearbeitet. Der erste befasst sich mit dem München Modell, das auf dem Konzept der sozialen Bodennutzung beruht. Laut Keck heiße das in Kürze ausgedrückt, dass diejenigen, die bauen wollten, planungsbegünstigt seien, weil ihr Boden durch die Bebauung mehr wert werde. Sie würden an den Planungskosten beteiligt. Das heiße: Erschließungskosten, Kosten für den Bau eines Kindergartens im neuen Viertel, Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz – an solchen Dingen würden die Betroffenen betieligt. Und es gäbe laut Keck eine Baupflicht, das in kurzer Zeit auch wirklich zu bebauen sei. 30 Prozent dieses Umfangs würden in Mietwohnungsbau umgesetzt, davon wiederum zwanzig Prozent mit Sozialbindung.

Ergänzen und kombinieren will die SPD das Modell mit dem sogenannten Ludwigsburger Modell: Die Stadt Ludwigsburg habe 2013 beschlossen, dass Bauland, das größer als 3000 m² sei, nur noch dann Baurecht erhalten würde, wenn die Stadt Gelegenheit gehabt habe, es zu kaufen. So habe dann nämlich die Stadt den Finger drauf und könne laut Keck die Umsetzung gestalten und bestimmen, wo gebaut werde und wo nicht. Ausnahmen davon sollten zulässig sein, sodass auch auch Private in begründeten Ausnahmefällen zum Zuge kommen sollen.

Als drittes soll die Stadt die Einrichtung eines revolvierenden Wohnbaufonds – gemäß dem Salzburger Modell – prüfen. Dieser würde sich selbstständig rückfinanzieren und so den Haushalt zunehmend von Ausgaben für den Wohnbereich entlasten. Alle drei Anträge seien bei der Stadt eingegangen. Nun hofft die SPD, dass die Verantwortlichen sie nicht, wie die zuvor eingereichten Anträge, ablehnen werden.

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