Stuttgart:

Jobkiller Mindestlohn - Merkel verrät Soziale Marktwirtschaft

Stand: 04.04.14 11:01 Uhr

Kanzlerin Merkel verrate mit dem Gesetzentwurf zum Mindestlohn das Erbe Ludwig Erhards. Der Mindestlohn sei ein Arbeitsplatzkiller, der zu hohen Folgekosten für den Steuerzahler führe. Das sagte der FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer in einer Stellungnahme zur Zustimmung des Kabinetts zum Mindestlohngesetzentwurf.

Theurer sagte weiter: "Durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn besteht die akute Gefahr, dass genau jene zu Verlierern werden, denen er eigentlich helfen soll. Die guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt geraten durch den Arbeitsplatzkiller Mindestlohn in Gefahr."

Auf die Steuerzahler würden künftig hohe Kosten zukommen. Denn sie müssten die Subventionen finanzieren, um die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, die durch den Mindestlohn arbeitslos werden, so Theurer in seiner Stellungnahme.

Es sei ein deutliches Zeichen, dass die Große Koalition den Gesetzentwurf mit weiteren Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Praktikanten entschärft habe. Das sei das Eingeständnis, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nicht nur für Berufseinsteiger und Jugendliche höchst problematisch sei und mehr schade als er nutze.
Die zusätzlichen Ausnahmen im Gesetzentwurf, so Theurer, seien lediglich Kosmetik und würden die eigentlichen Probleme, die der allgemeine gesetzliche Mindestlohn mit sich bringt, nur verdecken.
Zu seiner Aussage, Merkel habe die Soziale Marktwirschaft verraten, sagte der FDP-Landesvorsitzende weiter:
Es zeige sich ja gerade, dass die Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren voll funktionsfähig gewesen sei. Die wirtschaftliche Stärke und die internationale Wettbewerbsfähigkeit würden aktuell wieder durch die positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Theurer sagte: "Insgesamt höhlt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn die Tarifautonomie aus. Daher ist es verwunderlich, dass die Gewerkschaften den staatlich verordneten Mindestlohn wollen, statt auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft beizubehalten." Die Tarifautonomie ist und bleibe für die FDP das Mittel der Wahl, so Theurer.
Im europäischen Vergleich stehe die Bundesrepublik Deutschland noch ausgesprochen gut da, das ideologisch motivierte Vorgehen der Großen Koalition bedeute aber einen schweren Flurschaden. Langfristig müsse Deutschland auch im internationalen Wettbewerb bestehen und jede neue Hürde auf dem deutschen Arbeitsmarkt bedeute eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und vor allem weniger Chancen für die Menschen, in Beschäftigung zu kommen.