Stuttgart:

"Zu wenig Sicherheit": Landes-FDP fordert 1000 neue Polizeistellen/CDU: grün-rote Taschenspielertricks

Die Landes-FDP fordert von der grünen-roten Landesregierung 1000 neue Stellen für eine bessere Sicherheit der Bürger. Sie wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit vor - und bezichtigt sie, mit mathematischen Taschenspielertricks die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen zu wollen. Zudem könne das Urteil über die Polizeireform nicht anders als vernichtend ausfallen. Die Polizei befasse sich seit dem hauptsächlich mit sich selbst.

Die Anzahl der Einbrüche seit Jahren steigend und jetzt auf Rekordnivea und bundesweit an der Spitze. Die Aufklärungsquote mit 14 Prozent bei 13 384  Fällen hingegen gering. Dazu die besonderen Herausforderungen, die der Rechtsextremismmus im Stil des NSU oder auch der islamische Extremismus bringt. Trotz Antiterror-Programm und der von Grün-Rot kürzlich angekündigten 226 neuen Polizeistellen: Die Landes-FDP sieht das Land beim Thema „innere Sicherheit" denkbar schlecht aufgestellt. Sie fordert jetzt kräftige personelle Nachbesserungen – in Form von1000 neuen Stellen bei der Polizei, dazu personelle Verstärkungen beim Verfassungsschutz, der Justiz und bei Integrationsmaßnahmen.

Man habe jetzt eine deutlich veränderte Sicherheitslage, soHans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende. Ob Islamismus, Rechts- oder Linksradikalismus oder bei der deutlich gestiegenen Einbruchskriminalität. Grade die, so der ehemalige FDP-justizminister Ulrich Goll, wirke verheerend auf das Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Freiheitspartei FDP sehe deshalb die Balance zwischen Liberralität und Sicherheit in Gefahr. Freiheit ohne Sicherheit sei keine, so Goll. Und deshalb, so Rülke, müsse man jetzt bei zweiterem nachjustieren.

In alledem zeige sich, dass die Polizeireform gescheitert sei. Die sei "hochproblematisch", so Goll. Bis jetzt habe sie keine anderen Folgengeueitigt als ,mit einem Riesenaufwand für 350 Millionen Euro neue Gebäude zu bauen. Und derzeit sei die Polizei deshalb vor allem mit sich selbst beschäftigt. Was es aber jetzt brauche, das seien mehr Beamte. Vor  Ort,  verteilt auf alle 146 Polizeireviere im Land. Damit einhergehend müsse man dann vor allem den Streifendienst ausbauen und die Polizei so wieder "näher an die Bürger heranbringen". Damit zeige man auch stärkere Präsenz gegen Diebesbanden. 

Das Thema Sicherheit sei bei Grün-Rot insgesamt nicht in guten Händen. Der Vorwurf: Beim Fokussieren auf Rechts sei man beim Blick in andere Richtungen blind gewesen. Linksradikalismus, Islamismus und Salafismus habe man gfahrlässig übersehen.  Selbst nach den Anschlägen von Paris sei höchstens halbherzig reagiert worden.

Schlimme Konsequenzen für die Sicherheit drohten auch bei anderen von Grün-Rot, ideologisch vorangetriebenen Aktions- und Umgestaltungsfeldern - so der ehemalige Landesjustizminister. Dass man jetzt die erfolgreiche Bewährungshilfe in frage stelle, mache ihn fassungslos. Da frage er sich schon: "Hat man denn keine anderen Sorgen".

Unterstützung für die FDP-Kritik mittlerweile auch seitens der CDU:. Deren Sprecher Blenke moniert, die von Grün-Rot wegen der vielen Einbrüche versprochenen 226 neue Stellen seien ein Taschenspielertrick. Wer langfristig den Abbau von 400 Stellen plane, beibe insgesamt weiter dick im Minus.

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