Berlin:

Grüne wollen Mitteilungspflicht über Migranten beschränken - Inanspruchnahme von Leistungen soll keine Abschiebung nach sich ziehen

Stand: 02.05.15 14:24 Uhr

02.05.2015. Mit den Mitteilungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber Ausländerbehörden und der Polizei befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4735). In Deutschland führten die Unterrichtungspflichten dazu, dass sogenannte undokumentierte Migranten bestimmte Leistungen, die ihnen zustünden, nicht in Anspruch nähmen, weil sie fürchteten, infolgedessen zur Ausreise aufgefordert oder abgeschoben zu werden.

Die Grünen-Fraktion habe deshalb in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen, den Kreis der unterrichtungspflichtigen Stellen auf Polizei- und Ordnungsbehörden sowie öffentliche Stellen mit der Aufgabe der Strafverfolgung und Strafvollstreckung zu beschränken. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die Meldepflichten in den anderen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehandhabt werden. (hib/PK)