Parthenon Griechenland | Bildquelle: Pixabay.com

Brüssel/Athen:

EU-Kommissionspräsident Juncker schließt Staatsbankrott Griechenlands aus

Stand: 02.05.15 09:50 Uhr

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schließt eine Insolvenz Griechenlands trotz der erneut aufgeflammten Schuldenkrise des Landes definitiv aus. "Was ich zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass es keinen Staatsbankrott in Griechenland geben wird", sagte Juncker in einem Interview.

"Griechenland ist und bleibt fester Bestandteil der Eurozone. Aber im Gegenzug wird von Griechenland erwartet, dass es die Vereinbarungen einhält", sagte der Chef der EU-Kommission der Zeitung "Rheinische Post".

Um die Konjunktur in den Krisenländern zu stützen, forciert Juncker das von ihm initiierte Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro. Die Verhandlungen über die Errichtung des neuen Fonds für Strategische Investitionen gingen nun in den Endspurt. "Der Fonds steht bis zum Sommer, und das Geld für die ersten Projekte kann zügig fließen." Mit dem Projekt will Juncker einen Teil der Investitionslücke in Europa schließen. "Seit 2007 sind die Gesamtinvestitionen um 430 Milliarden Euro gefallen", sagte der EU-Kommissionspräsident.

Der Historiker Karl Heinz Roth hat unterdessen in der Debatte über eine Entschädigung Griechenlands für erlittenes NS-Unrecht einen abschließenden Reparationsvertrag gefordert, der den 2+4-Vertrag nachträglich ergänzt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" plädierte Roth für "eine Art Schlussakte, in der noch einmal alles auf den Tisch kommt und in der eine Bilanz der deutschen Besatzungs- und Vernichtungspolitik im Zweiten Weltkrieg gezogen wird". Auf dieser Basis könnten dann die Ansprüche der noch nicht entschädigten Angehörigen und überlebenden Opfer befriedigt und die ausstehenden Reparationsleistungen geklärt werden.

Es sei "völkerrechtlich eindeutig", dass die Frage der Reparationen für Griechenland bisher nicht abschließend beantwortet wurde, so der Historiker. Was er in den Akten der deutschen Außenpolitik gelesen habe, die sich mit dem Thema Entschädigung befassen, habe ihn "bestürzt: Wie extrem arrogant und herablassend mit den Forderungen aus Athen umgegangen wurde! Es gab ein paar Brosamen vom deutschen Herrentisch in den 1950er und 1960er Jahren - aber letztlich wurden die Griechen immer auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet."

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