Tübingen:

Mit Strasdeit, Palmer, Däubler: Rund 200 Menschen nehmen an DGB-Kundgebung in Tübingen teil

Stand: 02.05.15 11:39 Uhr

Am heutigen "Tag der Arbeit " stand auch die Region wieder ganz im Zeichen der traditionellen Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Vor dem Hintergrund zahlreicher laufender Arbeitskämpfe hatte der den Tag bundesweit unter dass Motto: "Die Zukunft der Arbeit gestalten wir" gestellt. Und wir haben uns heute in Tübingen umgesehen. Hauptredner war Professor Wolfgang Däubler, gewerkschaftlicher Gutachter gegen das von der Bundesregierung aktuell geplanten Tarieinheitsgesetz. Er warf der Politik Demokratieabbau vor.

Rund 200 Menschen trotzten heute am international begangenen Tag der Arbeit dem Dauerregen und den kühlen Temperaturen. Die vom DGB Kreisverband Tübingen initiierte Veranstaltung begann mit einem Demo-Zug vom Europaplatz auf den Marktplatz. Vielfältig waren die Themen, die die teilnehmenden Menschen, Parteien und Organisationen bewegten. Und die von der KPD, zur Linken, über die SPD bis hin zu Vertretern der Grünen reichten. \r\n\r\nInternational der Tag also - und so richtete sich der Blick auch nach außen-. Man grüße, so Gerlinde Strasdeit vom DGB Tübingen, "die Kolleginnen und kollegen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, in der Türkei und weltweit. Überall da, wo es heute besonders um die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte gehe, um die Rechte der abhängig Beschäftigten". Die Linke-Bundestagsangeordnete Heike Hänsel, so teilte Strasdeit mit, lasse per SMS von einem Solidaritätsaufenthalt aus Griechenland recht herzlich ins verregnete Tübingen grüßen.

Dann aber ging es um deutsche Themen: Hartz4, Geringverdiener und Kritik am Mindestlohn. Schlicht abenteuerlich sei es, so Strasdeit, wenn jetzt "auch Ministerpräsident Kretschmann" einstimme in deen Chir der kritiker, die zuviel Bürokratie bemängeln. Damit mache er sich "zum Anwalt der Mindestlohnbetrüger".

Wenig Verständnis also bei Strasdeit, die der linken angehört, für die Proteste unter anderem von Obstbauern, Landwirten, IHKs und seit gestern von Hoteliers und Gastgewerbe. Sie alle haben sich über die aufwändige Dokumentationspflicht beschwert. "Alle, die jetzt den mindestlohn als bürokratiemonster diffamieren", wollten sich nur "durch Betrügereien um die Bezahlng von mindestens 8 Euro 50 herumdrücken".

Um ein besseres Einkommen geht es derzeit ihnen: Erziehererinnen und Erzieher befinden sich mitten im Arbeitskampf. Überraschendes Verständnis dann von einem, der später dann mit höheren Kosten klar kommen muss. Er glaube, so der Tübinger OB Boris Palmer in seinem Grußwort, dass man sich derzeit in einer strukturellen Wende befinde. Dass es für Betreuer jetzt nicht mehr nur darum gehe, Kinder einfach zu verwalten, sondern dass es da jetzt "um einen Bildungsauftrag" gehe.

Den Erziehern werde mehr abverlangt. Und da sei es nur recht und billig, dass diese auxch besser bezahlt würden. Er plädiere für die GEW-geforderte Höhergruppierung bei der Entlohnung, was Tübingen rund 4 Millionen koste. Deshalb müsse das Ganze schrittweise erfolgen - Weiterqualifizierung vorausgesetzt.

\nWenig Verständnis bekundete Palmer indessen für den Dauerstreik der GDL-Lokührer. Er, als regelmässiger Bahnnutzer, sei genervt, das jetzt bereits der achte Streik anstehe, zumal er nicht richtig verstehe, worum gestritten werde. Er habe kein Verständnis dafür, dass hier vor allem ein Machtkampf zwischen zwei Gewerkschaften ausgetragen werde- ohne etwas für die Beschäftigten zu erreichen.

Der Hintergrund: die LOK-Führergewerkschaft GDL und ihrem Vorsitzenden Weselsky will vor allem zukünftig alle im Zug arbeitenden Berufe gegen die Bahn zu vertreten. Auch der DGB hat das unlängst kritisiert.

Ganz anders sieht das dann aber der Hauptredner: Wolfgang Däubler, der aktuelle DGB-Gutachter gegen das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht: Viele mitbürger seien nicht daran gewöhnt, dass auch mal ein Zug ausfalle. So langsam entsteht aber das Bewußtsein, dass das Streikrecht ein Bürgerrecht sei.

Däubler sieht in den Attacken auf GDL-Chef Weselsky als Bösewicht eine mediale Inszenierung , die den schleichenden Abbau demokratischer Rechte verschleiern. Während das Publikum empört auf die Inszenierung schaue, versuche der Gesetzgeber die Gewerkschaftsrechteabzubauen. Der Gesetzentwiurf zur Tarifeinheit lasse nämlich nur den Tarifvertrag gelten, den die Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederzahl geschlosen habe. Hier drohten massive Tarif-Manipulationen.

Eine eben solche Gefahr mutmaßt geplanten TTIP und CETA-Freihandelsverträgen. Diese etablierten schleichend undemokratische Nebenstrukturen,bei denen am Ende Staaten und ihre Bürger übermächtigen wirtschaftlichen Konzerninteressen hilflos gegenüberstünden. Generell gelte: jeder einzelne müsse an den Wohlstandszuwächsen der Konzerne beteiligt werden. Ansonsten drohe die Abwendung breiter Massen von den herrschenden Verhältnissen.