Berlin:

Linke will´s wissen: Regierung hat regelmäßig Kontakte zu Unternehmen

Stand: 30.04.15 21:03 Uhr

30.04.2015. Die Bundesregierung steht mit Vertretern von Unternehmen regelmäßig in Kontakt und grundsätzlich auch mit Vertretern der Versicherungswirtschaft. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Regierung hat zudem auf Fragen der Fraktion der Antwort eine Liste mit Kontakten von Regierungsmitgliedern mit Vertretern der Versicherungswirtschaft beigelegt.

Auf die Frage nach privatwirtschaftlicher Beteiligung an Infrastrukturprojekten erläutert die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Vorgaben und schreibt: „Grundsätzlich hat eine Prüfung der verschiedenen Beschaffungsvarianten immer unter der Maßgabe zu erfolgen, die wirtschaftlichste Variante für den öffentlichen Auftraggeber auszuwählen."

Nach Angaben der Regierung wurden die Investitionsvorschriften für Versicherungsunternehmen geändert, um ihnen vor dem Hintergrund des Niedrigzinsumfeldes besseren Zugang zu langfristigen, ertragreichen Anlagen zu ermöglichen. Das Schutzniveau für die Versicherten werde dadurch jedoch nicht beeinträchtigt.(hib/HLE)