Stuttgart:

Landtag debattiert über Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophe

Stand: 29.04.15 23:05 Uhr

Rund 900 Menschen sind erst kürzlich auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen, als ihr überladenes Flüchtlingsboot kenterte. Nur das letzte vieler tödlicher Bootsunglücke, bei denen viele Tausende schon ihr Leben verloren Ein in der Folge angesetzter europäischer Flüchtlingsgipfel endete in den Augen vieler Beobachter mit virelen Lippenbekenntnissen. Mehr Seenotrettung zwar, aber keine Einigung auf einen europäischen Verteilungsschlüssel bei Menschen und Lasten. In Deutschland - dem beliebtesten aller Zufluchtsländer - verstärkte sich daraufhin die Diskussion , wie mit den Herausforderungen am Besten umzugehen ist. Heute hat auch der Landtag darüber debattiert.

"Eine humane und faire Flüchtlingspolitik" brauche die EU! – so der apodiktische Satz, der über der von den Grünen beantragten Debatte stand. Willkommenskultur, statt reiner Grenzsicherung und Schleuser-Bekämpfung; Flüchtlinge aufnehmen. Und vor allem: nicht zwischen solchen unterscheiden, die an Leib und Leben bedroht sind. Und solchen, denen es um ein besseres Leben geht. Das ist - nicht nur aus aus Sicht der Grünen-Antragsfraktion - das Gebot der Stunde. Allgemeine Betroffenheit das Grundgefühl. Und: Fraktionsübergreifende Einigkeit darüber , dass die Seenotrettung auszuweiten sei.

"Eine Seenotrettung, die sich nicht nur auf die europäischen küsten beschränkt, sondern auf das gesamte Mittelmeer", müsse her, so die Tübinger Abgeordnete Rita Haller-Haidt. Die Alternative dazu, die keine sei, heiße: "Erneutes Sterben. Masseengrab Mittelmeer."

Das Europa, das er wolle, so der Hechinger-Münsinger Landtagsabgeordnete Andreas Glück, sei keines, an dessen Küsten tote Männer und Frauen lägen, als Abschreckung, eine solche Flüchtlingsüberfahrt gar nicht erst anzutreten.

Differenzen, aber dann, ob bei den in Deutschland Zufluchtsuchenden wegen ihrer Motivation unterschieden werden sollte. Zu der angeblich mitfühlenden allgemeoinen stimmung am heutigen Ta , so der sozialpolitische Sprecher der grünen Manfred Malucha , passe nicht, dass der CDU-Spitzenkandidat Wolf derzeit "überall und auch in den Bierzelten von Wirtschaftsflüchtlingen" spreche, "die man hier nicht" haben wolle. Eine solche Diffeenzierung helfe nicht weiter. Die Ankommenden hätten eben jeder individuelle Fluchtgründe. Dass die Menschen "in jedem Fall" kämen, davon ist auch Rita Haller-Haidt fest überzeugt. Deshalb brauche brauche es "Lega Zuwanderungsmöglichkeiten".

Einigkeit bei SPD, Grünen und FDP: vielmehr gelte es, das Potential der Ankommenden bestmöglich zu nutzen. Das jetzige asylrecht, so der europaminister Peter Friedrich, SPD, reiche nicht aus, um "legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen". Das aber sei dringend notwendig. Und deshalb hoffe er, "dass die CDU/SCU in Berlin ihren Widerstand gegen ein echtes Zuwanderungsrecht in Deutschland" endlich aufgebe.

Das sieht auch Andreas Glück für die FDP so: Man brauche jetzt "eine andere Art der legalen Einwanderung. Wir brauchen ein Punktesystem". Einen entsprechenden Fraktionsantrag habe die FDP eingereicht, mit der Bitte, dass die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative einbringe.

Warnende Töne hingegen von der CDU vor der Forderung, jenseits des politischen Asylrechts in euphorischer Hilfsbereitschaft möglichst viele Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Das sei der falsche Weg, so der Wolfgang Reinhart, der Sprecher des CDU-Arbeitskreises Europa. Man dürfe die deutsche gesellschaft nicht überfordern.

Im Moment gebe es einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit der Aufnahme von Verfolgten trotz steigender Flüchtlingszahlen. Den aber gefährde, wer zu viel Flüchtlinge aufnehme. Auch um den möglichen Preis von Wahlerfolgen rechter Parteien.