Eritrea / Berlin :

Bundesregierung: Unterstützung für UN-Aktivitäten in Eritrea - Keine Infos über G15-Gruppe

Stand: 29.04.15 07:41 Uhr

29.04.2015. Die Bundesregierung will sich für die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen der Vereinten Nationen für Eritrea einsetzen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Neben der Unterstützung der Arbeit der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission befürworte die Bundesregierung auch die Beibehaltung des Mandats der UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Eritrea, Sheila B. Keetharuth.

Über die Verlängerung des Mandats solle in der 29. Sitzung des VN-Menschenrechtsrats, die von Juni bis Juni stattfinden soll, entschieden werden. Hinsichtlich der Haft- und Lebensbedingungen von Regierungsangehörigen der so genannten G15-Gruppe sowie unabhängiger Journalisten erklärt die Regierung, dass sie dazu keine eigenen Angaben machen könne, da sowohl das Rote Kreuz (IKRK) als auch Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang zu Gefangenen hätten. (hib/AS)