Gemeinderat Tübingen | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

UKT-Parkhaus auf dem Schnarrenberg kann gebaut werden

Stand: 29.04.15 07:05 Uhr

Kaum ein Thema wurde in der Vergangenheit in Tübingen so emotional diskutiert wie die Frage nach einem weiteren Parkhaus für das UKT. Dieses werde mit der Fertigstellung der neuen Augenklinik notwendig, so die Geschäftsführung. Oberbürgermeister Boris Palmer und die Grünen waren dagegen, das Parkhaus dort zu bauen, wo es das UKT wollte. So ließ Palmer die Stadtverwaltung einen Alternativ-Vorschlag erarbeiten. Gestern Abend war die entscheidende Sitzung im Gemeinderat.


Boris Palmer und die Fraktion AL/Grüne stimmten für den Vorschlag der Verwaltung. Dieser sieht einen Alternativstandort für das Klinik-Parkhaus im Breiten Weg vor. Zusätzlich sollte es einen ParkPLATZ am vom Klinikum bevorzugten Parkhaus-Standort geben. Der könnte dann später – beispielsweise mit einer Tiefgarage bebaut werden. "500 Parkplätze, wie sie jetzt geplant sind, sind in der Tat eine Kröte, die zu schlucken ist", sagte Dr. Christian Mickeler von der Fraktion AL/Grüne. "Aber wir haben sie nun mal geschluckt, und deswegen geht es heute gar nicht mehr um die Frage, ob ein Parkhaus gebaut werden soll, sondern eigentlich nur um die Frage, wo."

Und auch diese Frage wurde eindeutig gegen Boris Palmer und die Grünen entschieden. Eine breite Mehrheit stimmte für den Interfraktionellen Antrag – nämlich, dass das Parkhaus an der vom UKT bevorzugten Stelle gebaut werden kann. Elf Gegenstimmen gab es – alle aus den Reihen der Grünen – und drei Enthaltungen: Markus Vogt, Cornelia Szelenyi und Oberbürgermeister Boris Palmer. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es das falsche Parkhaus ist und die falsche Lösung für das Verkehrsproblem", sagte der Oberbürgermeister. "Ich kann aber nicht dagegen stimmen, denn selbstverständlich bin ich auch in der Verantwortung, dass eine neue Augenklinik mit einem funktionierenden Verkehrskonzept und einer funktionierenden Infrastruktur ausgestattet ist."

In einem waren sich die Fraktionen einig: Es ging nur um eine Sachfrage. Wie die weitere Entwicklung des Klinikums aussähe, stünde auf einem anderen Blatt. Das Parkhaus jedenfalls würde den Steinenberg nicht berühren. Insgesamt war man um Sachlichkeit bemüht und darum, die Gräben wieder zuzuschütten. Diese verliefen aber vor allem zwischen Gemeinderat und Oberbürgermeister. Der wurde vor allem wegen des Umgangs mit dem Thema gerügt. "Ich erwähne nur, dass Sie vor ca. einem halben Jahr auf die leidende Weststadt hingewiesen haben, dass da kein Mehrverkehr ist", sagte Dr. Albrecht Kühn, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Beim Parkhaus Breiter Weg, was nun plötzlich zur Diskussion stand, war hinsichtlich der Weststadt von Ihrer Seite nichts mehr zu hören."

Kritik auch von Seiten der SPD: Palmer hatte das Verbot, auf dem UKT-Gelände neue Parkhäuser zu bauen, als sogenannten Grundzug der Planung verstanden. In diesem Fall hätte der Gemeinderat keine Ausnahmegenehmigung erteilen dürfen. Das Regierungspräsidium hatte es aber anders gesehen. "Ich habe einen Satz ehrlich gesagt vermisst, und da fällt einem kein Zacken aus der Krone: Ich habe mich in der juristischen Bewertung dieser Frage geirrt", monierte Dr. Martin Sökler, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Palmer gab zu, dass ihm politische Steuerung des Verfahrens im Wahlkampf entglitten sei. Er betonte nach seiner Niederlage im Gemeinderat aber auch, er hätte es sich auch einfach machen und den Antrag ablehnen können. Ein Rechtsanspruch auf die Ausnahmegenehmigung, für die der Gemeinderat votiert hatte, bestünde nämlich nicht. Es sei eine Ermessensentscheidung der Verwaltung.

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