Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Gremiums wird die Ankoppelung an den Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats würden dann auch nicht mehr von der Bundesregierung ernannt, sondern vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Vereinfachungen fordern die Abgeordneten bei der Erhebung der Umsatzsteuer. So sollen Sonderregelungen wie die ermäßigte Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungskosten abgeschafft werden.
Die von der Bundesregierung im Dezember 2014 vorgelegten 21 Punkte zum Bürokratieabbau werden kritisiert. Anstoß nimmt die Fraktion an der Vorgabe, dass für jeden neuen bürokratischen Aufwand Erfüllungsaufwand an anderer Stelle gesenkt werden soll: „Letztlich bedeutet diese Zielsetzung, dass der aktuelle Bürokratieaufwand als angemessen erachtet wird und die Große Koalition Stillstand als Fortschritt verkaufen will." Eine Mehrbelastung der Bürger und Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich sei damit vorprogrammiert, warnen die Abgeordneten.
Der Normenkontrollrat hatte in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass durch neue Gesetze alleine im Jahr 2014 bürokratische Folgekosten - insbesondere durch das Mindestlohngesetz - in Höhe von 10,3 Milliarden entstanden sind. Diese Zahlen habe die Bundesregierung jüngst veröffentlicht. Besonders pikant: Das Arbeitsministerium unter Ministerin Andrea Nahles hatte die bürokratischen Folgekosten des Mindestlohns für die Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren mit nur 255.000 Euro angegeben. (hib/HLE, KM)
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