Wolfgang Drexler zu Besuch in einer Schule | Bildquelle: RTF.1

Mössingen:

Landtagsvizepräsident besucht Firstwald-Gymnasium

Stand: 26.04.15 14:48 Uhr

Seit zwei Jahren besuchen der Landtagspräsident und seine Vertreter regelmäßig Schulklassen in ganz Baden-Württemberg. Jetzt hat Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler das Firstwald-Gymnasium in Mössingen besucht und sich dort den Fragen der Schüler gestellt. Neben denen über den Berufsstand des Politikers gab es aber auch Fragen zum NSU-Untersuchungsausschuss. Denn der SPD-Politiker ist dort Vorsitzender.


Was mögen Sie an Ihrem Beruf und was nicht? Wie stehen Sie zu Gemeinschaftsschule, achtjährigem Gymnasium und Co.? – Die Schüler des Firstwald-Gymnasiums hatten viele Fragen an den Landtagsvizepräsidenten. Und Wolfgang Drexler ließ keine unbeantwortet. Seine Mission: den Berufsstand des Politikers von Vorurteilen zu befreien und wieder attraktiver zu machen. Er wolle die Schüler ermutigen, doch selber in die Politik zu gehen. Sei es Kommunalpolitik, auch Landtag oder Bundestag. Die politischen Parteien seien laut Drexler eigentlich schon angewiesen, dass Jugend auch zu ihnen komme. Die Jugend sei nicht unpolitisch. Sie gehe in verschiedene andere Organisationen, aber wichtig sei – so Drexler – dass sie auch zu den Parteien gehe.

Ein Thema, das die Gymnasialschüler besonders beschäftigte: die Arbeit des SPD-Politikers als Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss: Das sei Drexler zufolge ganz wichtig, dass man natürlich auch mitnehme, was im Land draußen ankomme, was man für Arbeit mache – auch die Frage, dass die jungen Leute  schon skeptisch seien gegenüber Ermittlungen. Das nehme Drexler einfach mal mit. Aber diese Skepsis gäbe es natürlich auch sehr stark in Stuttgart. Deswegen würden er und seine Kollegen ja auch versuchen, so ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Ausschuss und den Bürgerinnen und Bürgern wieder herzustellen. Kein leichtes Unterfangen für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Denn im Zuge ihrer Arbeit hatten sie eine ganze Pannenserie in den polizeilichen Ermittlungen aufgedeckt.

Im Fall des Feuertods des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig waren wichtige Beweisstücke übersehen und vorliegende Beweise erst gar nicht vollständig ausgewertet worden. Mittlerweile laufen Dienstaufsichtsverfahren gegen drei baden-württembergische Polizeibeamte. Doch damit ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht getan. Die Verantwortlichen gingen jetzt im Mai an das Feld Michele Kiesewetter, den Polizistinnenmord in Heilbronn und den versuchten Mord an einem baden-württembergischen Polizisten. Das werde Drexler zufolge ein großer Bereich sein.

Und da würden die Beteiligten Monate brauchen, um da überhaupt durchzukommen. Und dann hätten sie auch noch den Komplex KKK – also Ku-Klux-Klan – als zwei Polizeibeamte 2002 im Ku-Klux-Klan gewesen seien. Auch das müsse man aufarbeiten. Hier schwinge gleichzeitig immer die Frage mit, so Wolfgang Drexler, ob der Vorwurf, die baden-württembergische Polizei sei auf einem Auge blind gewesen, eine Rolle bei den Ermittlungen gespielt habe. Die wichtigste Entscheidung, die die Verantwortlichen laut Drexler dann zum Schluss auch fällen müssten: Gibt es manche Organisationen, wie behauptet werde, im rechtsextremen Bereich oder gibt es sie nicht. Bei einer Organisation habe man schon große Zweifel durch die ersten Vernehmungen. Es handelte sich um den NSS, also um die Neo-Schutz-Staffel, die es wohl offensichtlich zumindest mit zwei Leuten gegeben habe. Aber ob das laut Drexler jetzt eine große Organisation gewesen sei, über die zwei Leute hinaus, sei nach der Arbeit jetzt schon fraglich.

Bis Februar 2016 – so Drexler – sollte die Arbeit des Ausschusses eigentlich beendet sein. Falls nicht, müsste der dann neu gewählte Landtag einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben rufen.

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