Brüssel:

EU verdreifacht nach Flüchtlingsdrama Mittel für Seenotrettung

Stand: 23.04.15 22:43 Uhr

Die EU hat sich beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs auf eine Verdreifachung der Mittel für ihr Grenzschutz- und Seenotrettungsprogramm "Triton" vor der italienischen Küste geeinigt. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Brüssel nach dem Treffen anlässlich der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. 120 Millionen Euro pro Jahr sollen für "Triton" bereitgestellt werden.

Europa brauche eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, die menschlich und realistisch sei, warnte Parlamentspräsident Martin Schulz die Staats- und Regierungschefs der EU. Der Präsident sprach zu Beginn des Sondergipfels, der einberufen worden war, nachdem Hunderte Menschen, beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen waren. "Unsere dringendste Aufgabe muss es sein, Leben auf See zu retten", sagte Schulz.

Anstatt einer gemeinsamen Einwanderungspolitik gebe es ein Flickenteppich von 28 verschiedenen nationalen Systemen. "Weil es keine echte europäische Asyl- und Migrationspolitik gibt, verwandelt sich das Mittelmeer in einen Friedhof", sagte Schulz.

Schulz forderte die EU-Staats- und Regierungschefs eindringlich auf, im Mittelmeer rasch und verstärkt Such- und Rettungsaktionen durchzuführen. Das gemeinsame europäische Handeln müsse im Geiste der Solidarität stehen, und die Verantwortung müsse fair auf alle Staaten der EU verteilt werden. Es sei nicht gerecht, die Mittelmeeranrainerstaaten mit der Migrationsfrage alleine zu lassen.

Entscheidend sei, sagte Schulz, dass die gleichen Verfahrensgarantien in der gesamten EU gälten. Es müsse ein Weg gefunden werden, wie Flüchtlinge fair, anständig und gleich behandelt werden könnten - unabhängig davon, wohin sie es in Europa verschlage.

Darüber hinaus müssten mehr Möglichkeiten für eine legale Einreise in die EU geschaffen werden; zum Beispiel über eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. "Wir müssen die Ursachen der Migration bekämpfen, nicht die Migranten", betonte Schulz.