Europa:

Vor EU-Gipfel zu Flüchtlingsdrama: Außen- und Innenminister legen 10-Punkte-Plan vor

Stand: 22.04.15 13:52 Uhr

Wegen der wiederholten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit hunderten Toten kommt am Donnerstag ein EU-Gipfel zusammen, den Ratspräsident Donald Tusk einberufen hat. Es gehe um den Kampf gegen Schlepper, aber auch um die Fluchtursachen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU-Außen- und Innenminister haben dazu einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der Grundlage für den EU-Gipfel ist.

Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer waren in der Nacht zum Sonntag offenbar mehrere hundert Menschen - darunter Frauen und Kinder - ertrunken. Bereits in der Vorwoche waren hunderte Flüchtlinge auf der Route von Libyen nach Italien ums Leben gekommen. Weitere Boote waren am Montag in Seenot. Eines sank vor der griechischen Insel Rhodos. Jedes Jahr machen sich Tausende über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Allein 2014 zählten Behörden 3.500 Schiffstote.

"Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer auf quälendste Art und Weise umkommen", betonte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.

Zunächst müsse der Kampf gegen Schleuser und Schlepper aufgenommen werden, die auf unmenschliche Art und Weise Menschen in Gefahr und in den Tod brächten, erklärte die Kanzlerin. "Wir werden zweitens intensiv an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten", so Merkel weiter. Das Allerwichtigste sei dann, weitere Opfer im Mittelmeer zu verhindern. Das sei nicht mit unseren Werten vereinbar. Um ihnen zu entsprechen, müssten "die Anstrengungen verstärkt werden".

Die Außen- und Innenminister der EU haben in Luxemburg Maßnahmen verabschiedet, um weitere Schiffsunglücke zu verhindern:

Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius intervenieren zu können.
Systematische Beschlagnahme und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer. Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta.
Europol, Frontex, EASO und Eurojust werden regelmäßig zusammenkommen und eng zusammenarbeiten, um Informationen über die Vorgehensweisen der Schleuser zu sammeln, Finanzströme zu verfolgen und bei den Ermittlungen zu helfen.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO soll in Italien und Griechenland Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen aufstellen.
Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Fingerabdrücke aller Migranten erfasst werden.
Es sollen Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen geprüft werden.
Einführung eines EU-weiten freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.
Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von Frontex für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedstaaten.
Gemeinsame Bemühungen der Kommission und des EAD um Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens. Die Initiativen in der Republik Niger müssen verstärkt werden.
Einsatz von Verbindungsbeamten für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten, die Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU-Delegationen unterstützen.

Anlässlich des EU-Sondergipfels fordert Amnesty International umfassende Maßnahmen, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht „Europe's sinking shame: The failure to save refugees and migrants at sea" dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Zeugenaussagen von Überlebenden der Schiffsunglücke der letzten Monate und fordert den Aufbau einer umfassenden europäischen Seenotrettung im Mittelmeer.

Die Organisation plant für Donnerstag eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Amnesty-Aktivistinnen und Aktivisten werden, eingehüllt in Seenot-Rettungsdecken, vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto „Flüchtlinge retten – jetzt!" demonstrieren. Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan und Schauspieler Benno Fürmann werden an der Aktion teilnehmen. Die Generalsekretärin wird zudem Forderungen an die Bundesregierung und die EU formulieren.