Brüssel:

Erneutes Flüchtlingsdrama: EU-Außenexperte Brok fordert mehr Entwicklungshilfe

Stand: 19.04.15 17:18 Uhr

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Angesichts des erneuten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer fordert der EU-Außenexperte Elmar Brok die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einer Kraftanstrengung auf - einschließlich deutlich höherer Entwicklungshilfe. »Wir müssen unsere Unterstützung dramatisch erhöhen«, sage Brok dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt.

Die finanziellen Möglichkeiten der EU mit ihrem Jahreshaushalt von etwa 140 Milliarden Euro seien allerdings begrenzt und müssten durch die Mitgliedstaaten erhöht werden. Alle Ebenen seien aufgerufen, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, sagte Brok der Zeitung weiter. Bislang agierten die Innen-, Außen- und Entwicklungsminister eigenständig.

Zugleich betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, dass die Rettung von Menschenleben an oberster Stelle stehen müsse. »Humanitäre Fragen haben Vorrang vor der Grenzsicherung. Das ist EU-Recht«, betonte Brok.

Er forderte zudem ein »drastisch härteres Vorgehen gegen Schleuser«. Die führenden Köpfe der Schleuserbanden müssten durch die Geheimdienste lokalisiert werden. »Sie dürfen sich nicht mehr sicher fühlen«, forderte Brok. »Man muss an die Quellen gehen. Alles andere ist nur ein Kurieren an den Symptomen.«

Nach der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer haben Spitzenpolitiker von Grünen und Linkspartei die schnelle Rückkehr zu früheren Rettungsprogrammen für Schiffsbrüchige gefordert. Deutschland müsse sich "für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen", sagte die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem Berliner "Tagesspiegel".

"Wir haben eine humanitäre Verpflichtung zu helfen." Die Europäische Union müsse sichere Wege für die Flüchtlinge schaffen und könne diese nicht weiterhin wie bisher "zynisch ihrem Schicksal" überlassen. Die EU müsse "die Seenotrettungsoperation unverzüglich und in größerem Umfang als früher wieder aufnehmen", verlangte auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Dass man dieses Programm eingestellt habe, sei "katastrophal und absolut inhuman", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Politik müsse "endlich lernen, nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen zu bekämpfen".

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