Stuttgart:

Plenum zu Rockerkriminalität - Innenminister Gall spricht sich für personenbezogene Waffenverbote aus

Stand: 16.04.15 18:05 Uhr

Eine Waffenverbotszone. Das hatte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg gefordert um den zunehmenden Kämpfen zwischen rivalisierenden Straßengangs Herr zu werden. Aktuell bekämpfen sich im Raum Stuttgart und Ludwigsburg die rivalisierenden Straßengangs "Stuttgarter Kurden" und "United Tribuns". Ende März ging die Polizei mit einem Großaufgebot gegen einen Aufmarsch von Sympathisanten der verbotenen "Red Legion" vor. Doch bei der heutigen Plenardebatte im Stuttgarter Landtag stellte Innenminister Reinhold Gall klar: als Reaktion darauf wird es keine generellen Waffenverbotszonen in Stuttgart und Ludwigsburg geben

Die "Hells Angels" gelten als mächtigster und mitgliederstärkster Rockerclub der Welt. In Baden-Württemberg gibt es dreizehn Niederlassungen der "Höllenengel". Und immer wieder werden einige von ihnen, aber auch Mitglieder der rivalisierenden Motorrad- und Rockerclubs mit Straftaten wie Gewalt- und Drogendelikten oder Menschenhandel in Verbindung gebracht. Einzelne Niederlassungen der "Höllenengel" wurden verboten. Wohl auch ein Grund dafür, dass die Rocker ihr Markenzeichen, den geflügelten Totenkopf, nicht mehr öffentlich zur Schau stellen dürfen. Seit Ende Juli letzten Jahres gilt ein absolutes Kutten-Verbot in Baden-Württemberg. Dafür hat SPD-Innenminister Reinhold Gall gesorgt. Waffenverbotszonen für Stuttgart und Ludwigsburg, als Reaktion auf die Kämpfe rivalisierender Straßengangs, lehnt Gall aber ab: "Wir gehen einen anderen Weg. Unser Ansatz ist [...] das personenbezogene Waffenverbot für Mitglieder krimineller Gruppierungen aller Art, aber insbesondere auch von Rockergruppierungen. Wir halten dies für einen wesentlich erfolgsversprechenderen Weg als punktuell an einer Stelle oder meinetwegen an zwei Stellen in Baden-Württemberg ein solch generelles Verbot auszusprechen", so der Minister heute in Stuttgart. Das Ziel der "Null-Toleranz-Strategie" sei es, am Ende jedes Mitglied einer kriminellen Rockervereinigung oder rockerähnlichen Gruppierung im Land mit einem personen-bezogenen Waffenverbot zu belegen.

Den Erfolg einer solchen Maßnahme bezweifelt die Opposition allerdings. Anhänger von kriminellen Vereinigungen bräuchten keinen Schein um an eine Waffe zu kommen. Zudem bausche Grün-Rot die aktuelle Situation auf um dann den Innenminister als strahlenden Retter präsentieren zu können. "Hier entsteht der Eindruck, als würden Rockerbanden sich bei uns beliebig bewegen und die Leute zusammenschlagen. Und das ist nicht so", erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete, Dr. Ulrich Goll. Er sei dafür die Thematik ernst zu nehmen aber nicht dafür es "hochzuhängen, aus möglicherweise durchsichtigen Motiven", so Goll im Weiteren. Beispielsweise um von Problemen abzulenken, die die grün-rote Landesregierung aktuell nicht in den Griff bekomme. Er wolle damit auf Herausforderungen wie die Einbruchskriminalität ansprechen, so Goll. Diese hätten mit den genannten "Rockern" nichts zu tun, bewegten die Menschen aber in besonderem Maße.

Ebenso sahen es offenbar auch die Christdemokraten. Thomas Blenke hinterfragte den eigentlichen Sinn der Debatte, da ja Konsens bei allen Parteien herrsche, gegenüber der Rockerkriminalität Null Toleranz walten zu lassen. Darüber hinaus schloss er sich der FDP an. Wann werde die Landesregierung bei "Saufgelagen" in der Öffentlichkeit endlich durchgreifen, was werde sie gegen Schlepperbanden unternehmen und wann läge endlich mehr als nur "hilflose Konzepte" gegen die Wohnungseinbrüche vor, fragte Blenke.

Die Debatte sei sinnvoll – widersprach der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl. Und es lohne sich vor allem einen näheren Blick auf die Polizeiarbeit zu werfen. Denn die sei im Kampf gegen Rockerkriminalität gut aufgestellt. Er glaube, so Sckerl, dass mit der Polizeireform das Richtige gemacht worden sei. Damit sei ein Netzwerk zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Fläche des Landes entstanden, das auch Wirkung zeige. Die Polizei im Land sei mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert und meistere sie gut. Dafür habe Sie Dank verdient, so der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende.