Hans-Ulrich Rülke | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

"Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß"

Stand: 31.03.14 11:25 Uhr

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat am Sonntag vor den katastrophalen Folgen eines Einheits-Mindestlohns gewarnt.

Durch den von Schwarz-Rot geplante Einheits-Mindestlohn drohten, so Rülke, drastische Preiserhöhungen für die Verbraucher, die Vernichtung von unternehmerischen Existenzen und eine Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß.

Hohe Mehrkosten in bestimmten Branchen, so Rülke, bezahlten entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen. Zur Sorge der Obst- und Spargelbauern, die im Hinblick auf den allgemeinen Mindestlohn um ihre Existenz bangen, sagte Rülke weiter: „Die Sorge des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer gilt es ernst zu nehmen. Gerade in Branchen, in denen besondere Bedingungen den Einsatz von Saisonarbeitskräften nötig machen, können durch einen gesetzlichen Mindestlohn hohe Mehrkosten entstehen." Und die würden entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen.

Die Obst- und Spargelbauern seien ein erstes Beispiel dafür, wie ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn mehr Probleme schaffe, als er löse. Rülke weiter: "Aus gutem Grund haben bislang die Tarifparteien in eigener Verantwortung differenzierte Lohnuntergrenzen ausgehandelt, die den jeweiligen regional- und branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen." Die FDP sperre sich nicht gegen einen politischen Mindestlohn, wo kein auskömmlicher Tariflohn zustande komme, oder Missbrauch erkennbar sei. Der Einheits-Mindestlohn von Schwarz-Rot aber mache ein Vorgehen mit Augenmaß unmöglich und drohe, zu einer Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen.

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