Dr. Hans-Eberhard Koch, LVI | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Trotz guter Konjunktur: Landesverband der deutschen Industrie warnt vor Risiken

Stand: 09.04.15 17:53 Uhr

Das Klima in der baden-württembergischen Industrie ist laut dem Landesverband der deutschen Industrie derzeit hervorragend. Dieses Klima sei besser als die derzeit faktisch ordentliche Lage. Für 2015 prognostiziere man ein solides Wachstum von 2,0 Prozent. Grade deshalb warnt LVI-Präsident Hans-Eberhard Koch davor, die gute Lage zu verspielen: Denn die verführe die Politik derzeit zu immer neuen verteilungspolitischen Wohltaten, zum Erlass von sperrigen bürokratischen Regularien und hohen Tarifabschlüssen. Im Auge behalten müsse man auch auch nicht kalkulierbare Risiken von außen, die ebenfalls schnell für einen Wandel sorgen könnten. Deshalb fordere man die Politik in Bund und Land jetzt auf, für gute Rahmenbedigungen zu sorgen - und dafür, dass man sich auf den zentralen Feldern für die Zukunft rüste.


Das Bosch-Halbleiterwerk in Reutlingen. Täglich werden hier bis zu eine Million Mikro-
Chips produziert. High Tech-Teile, die nicht nur für Handys, Autos oder für die immer stärker digitalisierte Industrieproduktion völlig unerlässlich sind. Ein boomender Markt deshalb, der - ebenso wie die Auto-Produktion bei Daimler und anderen Autoherstellern - laut LVI für die insgesamt derzeit gute Gesamtlage der Industrie im Lande stehe: 1,9 Prozent Wachstum in 2014 und 2,0 Prozent sollen es laut LVI-Prognose für 2015 sein.

Automobil und Zulieferer liefen hervorragend, so LVI-Präsident Hans-Eberhard Koch. Und hier sei sogar "noch mehr Dynamik" zu erwarten.  Schwächer seien Branchen wie der Großanlagenbau. Das hänge mit ausbleibenden Großinvestitionen im Energiesektor zusammen.

Ein Gesamtbefund also, der den LVI eigentlich hochzufrieden machen könnte. Der aber warnt vor großen Risiken: so habe die Große Koalition in Berlin aus CDU und SPD eine verheerende Belastungsorgie gestartet. Ob das Rentenpaket, Mindestlohn, die Mietpreisbremse, zahlreiche Qutoierungen oder Arbeitszeitregulierungen, mit  denen die Arbeitszeitflexibilität  zurückgeschraubt werde solle. Dazu bürokratischer Ballast wie die  neue Arbeitsstättenverordnungen, Gleichheitsverordnungen sowie die immer wieder diskutierten steuerliche Belastungen - all das sei in der Summe Ballast an der Wettbewerbsfähigkeit. 

Auch die grün-rote Landesregierung trage mit eigenen gesetzlichen Vorgaben durchaus zu weiteren Belastungen für die Wirtschaft bei, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Exportindustrie untergrabe. Beispielsweise beim Thema Klimaschutz oder dem Wasserentnahmegeld, bei der Bürgerbeteiligung oder auch dem geplanten Bildungsurlaub.

Für die Zukunft hat der LVI deshalb Forderungen, die weitere negative Entwicklungen bremsen sollen.  Große Sorge bereite beispielsweise die vom Bundesverfassungsgericht gekippte, jetzt anstehende Neuregelung einen höheren Besteuerung vererbter Unternehmen. Zu hoch angesetzt, wie Bundesfinanzminister Schäuble es plane, werde sie unzählige familiengeführte Betriebe im Land in die Hände internationaler Finanzinvestoren treiben. Hier sei die laute Stimme des MP gefragt. Faktisch, so Koch, nehme er aber wahr, "dass unser Ministerpräsident sehr zurückhaltend ist, weil er da offensichtlich von seiner eigenen Partei deutlichen Widerstand hat".

Auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP müsse unbedingt kommen. Denn käme es nicht, werde grade das exportstarke Baden-Württemberg mit seinen Industrieunternehmen besonders leiden. Die Widerstände empfinde man "von einem geradezu antiamerikanischen Geist getragen" und "als völlig irrational".

Unumgänglich ist aus LVI-Sicht auch, das "Thema Industrie 4.0", die gesamte Digitalisierung der Wirtschaft, voranzutreiben. Hier teile man die Meinung der Landesregierung, dass Baden-Württemberg hier Vorreiter sein müsse. Allerdings seien das alles leere Bekenntnisse, wenn man nicht - vielleicht in Kooperation mit den Banken -Finanzierungsmöglichkeiten für entsprechende "Startup-Unternehmen schaffe, die die entsprechenden Ideen umsetzten.

Die Politik habe jetzt die Aufgabe, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie-Unternehmen mit entsprechenden Rahmenbedingungen zuzuarbeiten. Forschung müsse steuerlich absetzbar, die duale Ausbildung finanziell gestärkt werden. Nur die ganz Großen trieben aus eigener Kraft die existenzwichtigen Entwicklungen bereits selbst voran.

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