Syrien:

Dritte Geberkonferenz zu Syrien: Internationale Regierungen dürfen syrische Flüchtlinge nicht im St

Stand: 07.04.15 08:07 Uhr

07.04.2015. Die Anzahl der Menschen, die innerhalb und außerhalb Syriens auf Hilfe angewiesen sind, steigt dramatisch an, doch die Finanzierung hält nicht Schritt, meldet die Hilfsorganisation OXFAM. Am vergangenen Dienstag trafen sich internationale Geberstaaten in Kuwait, um über die weitere Bereitstellung von Mitteln zu beraten. Oxfam forderte im Vorfeld der Geberkonferenz, deutlich mehr Gelder als bei der letztjährigen Konferenz zu mobilisieren, als die Nothilfeaufrufe für 2014 nur zu 62,5% finanziert werden konnten. Andernfalls wären die Folgen für Millionen Syrerinnen und Syrer sowie für viele Menschen in den Nachbarländern verheerend.

Oxfam schätzt, dass 2015 rund 8,7 Milliarden US-Dollar benötigt werden, um 18 Millionen Menschen in Syrien und in benachbarten Ländern mit lebensrettender Hilfe zu unterstützen.

„In den ersten drei Monaten dieses Jahres konnten erst 9,8 Prozent der für 2015 benötigten Mittel aufgebracht werden. Dies ist angesichts von insgesamt 18 Millionen Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, viel zu wenig. In den letzten Monaten mussten lebensnotwendige Hilfsmaßnahmen wegen Geldmangel eingespart werden, und viele Flüchtlinge sahen sich in ihrer Verzweiflung gezwungen, ausbeuterische Arbeit anzunehmen oder ihre Kinder zu verheiraten. Hier muss dringend gehandelt werden", sagt Oxfams Syrienreferent Robert Lindner.

Oxfam hat berechnet, dass im Jahr 2014 etwa die Hälfte der internationalen Geberstaaten nicht ihren „gerechten Anteil" – gemessen anhand ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – an der Nothilfefinanzierung geleistet haben. Darunter sind Russland (7%), Australien (28%) und Japan (29%). Unter den Regierungen, die im vergangenen Jahr Mittel in angemessener Höhe oder mehr aufgewendet haben, sind Kuwait (1.107%), die Vereinigten Arabischen Emirate (391%), Norwegen (254%), Großbritannien (166%) und Deutschland (111%).

Angesichts der schleppenden internationalen Hilfe und der zunehmenden Abriegelung der Grenzen durch einige syrische Nachbarländer wird die Lage für syrische Flüchtlinge immer prekärer.

„Internationale Regierungen müssen in Kuwait alles daransetzen, die Krise zu wenden und den Flüchtlingen eine Perspektive zu geben. Mehr Geld für humanitäre Hilfe ist das eine, doch wohlhabende Länder wie Deutschland sollten dringend auch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die dramatischen Bilder von Flüchtlingen, die ihr Leben bei gefährlichen Überfahrten übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, sollten die europäischen Staaten endlich aufrütteln", sagt Lindner.

Oxfam hat bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen internationalen Hilfsorganisationen an wohlhabende Staaten außerhalb der Region appelliert, bis Ende 2015 fünf Prozent der am meisten bedrohten Flüchtlinge in ihren eigenen Ländern aufzunehmen. Bislang gibt es nur Zusagen für weniger als zwei Prozent der 3,9 Millionen in Frage kommenden Flüchtlinge, noch dazu ohne einen klaren Zeitrahmen. Unter den Staaten, die weniger als 10 Prozent des von Oxfam errechneten gerechten Anteils für die Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt haben, sind Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Deutschland hat zwar seinen Anteil mit 200 Prozent übererfüllt, doch hat das Land bereits während der Balkankriege in den Neunzigerjahren bewiesen, dass es in der Lage ist, wesentlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Oxfam fordert die in Kuwait versammelten Staaten außerdem auf, einen neuen Anlauf für eine friedliche Lösung der Krise zu unternehmen und einen neuen politischen Prozess auf der Basis des Genfer Kommuniqués von 2012 anzustoßen. Auch dürfen Regierungen die Gewalt nicht noch weiter anheizen und müssen sämtliche Lieferungen von Waffen und Munition nach Syrien unterlassen.

Den „gerechten Anteil" von Geber- bzw. Aufnahmeländern berechnet Oxfam mit Bezug auf das jeweilige Bruttonationaleinkommen. Im Rahmen von Asylverfahren aufgenommene Flüchtlinge sind dabei nicht eingeschlossen.