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Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran - "Großer und entscheidender Schritt nach vorne": Verzicht auf atomare Fähigkeiten gegen Aufhebung der Sanktionen

Stand: 03.04.15 17:42 Uhr

03.04.2015. Der Iran wird seine atomaren Aktivitäten 25 Jahre lang einer strengen internationalen Überwachung unterstellen. Zwei Drittel seiner Atom-Anreicherungsanlagen werden stillgelegt. 95% der vorhandenen, angereicherten Urans wird verdünnt oder ausgeführt. Mit diesen Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass der Iran keine Atomsprengköpfe herstellen kann. Im Gegenzug hebt der Westen die Sanktionen auf, welche den Iran seit Jahren empfindlich treffen. Das sei ein "großer und entscheidender Schritt nach vorne", sagte Außenminister Steinmeier. Für Jubelstimmung sei es aber noch zu früh.

Wie drückend die Sanktionen bislang auf dem Iran gelastet hatte, zeigte der Jubel der iranischen Bevölkerung nach Bekanntwerden der Einigung: Bilder zeigen Autokorsos mit jubelnden Menschen in der Innenstadt von Teheran, der iranischen Hauptstadt. 

Die Einigung war möglich geworden, nachdem der neue iranische Präsident eine gemäßigtere Haltung im Atomstreit mit dem Westen eingenommen hatte. Zuvor hatte der Iran nach Darstellung westlicher Regierung verbissen an der Möglichkeit gearbeitet, ein eigenen Atomwaffenarsenal zu entwickeln. Iranische Atomwaffen werden von Israel als existentielle Bedrohung angesehen, da von offizieller und halboffizieller iranischer Seite in den vergangenen Jahren auch die Vernichtung des Staates Israels als Ziel genannt worden war.

Außenminister Steinmeier erklärte zur am 02. April 2015 in Lausanne erzielten Verständigung über Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm:

Wie viele von Ihnen, habe ich oft genug gezweifelt in den letzten Tagen, ob jetzt und hier in Lausanne das gelingt, woran wir 12 Jahre lang in zurückliegenden Verhandlungen geschei­tert sind. Heute kann ich sagen: Wir sind durch! Das ist gut!

Ich bin froh, und ich bin erleichtert, dass wir uns nach tage- und nächtelangen, harten und wirk­lich schwierig­en Verhandlungen mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinba­rung verständigt haben. Das ist ein großer und entschei­dender Schritt nach vorne.

Wir können zufrieden sein mit dem, was wir erreicht haben. Für Jubelstimmung ist es zu früh. – Dennoch: Mit den verein­barten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg ge­räumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg stan­den. Wir haben die Grundlage gelegt, das abschließende Ab­kommen auszuhandeln. Dafür sind jetzt drei Monate Zeit.

Es war und es ist unser Ziel, eine belastbare politische Vereinbarung zu bekom­men, die einen iranischen Weg zu Atom­waffen ausschließt, und das wirksam, langfristig und nachprüf­bar. Dabei bleibt es. Das haben wir heute erreicht:

1. Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungspro­gramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als 2/3 der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt, über 95 % des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.

2. Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit.

3. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten."

Steinmeier sagte: "Die heutige Einigung ist vor allem ein Erfolg all derjenigen, die ohne Illusionen, aber mit viel Beharrlichkeit daran gearbeitet haben, auf diplomatischem Weg friedliche Lösungen auch für schwierige Konflikte zu finden.

Weiter sagte Steinmeier: "Wenn uns eine abschließende Einigung gelingen sollte, würde das nach meiner Überzeugung nicht nur eine Lösung des Iran-Konflikts ermöglichen. Es wäre der erste und einzige Konflikt im Mittleren Osten, bei dem uns eine Entschärfung gelingt. Deshalb könnte das auch Hoffnung für Entspannung in der Region und zwischen Iran und den arabischen Staaten wecken."

Vielleicht entstehe aus dieser Dynamik auch Aussichten einer Entschärfung anderer gefährlicher Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, so Steinmeier.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen in Lausanne: "Mit der Einigung auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung sei nach langen Verhandlungen ein wichtiger Schritt hin zu einem endgültigen Abkommen zum iranischen Atomprogramm gelungen.

"Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", sagte die Bundeskanzlerin.

"Das ist ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner. Mein besonderer Dank gilt dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen großen persönlichen Einsatz in den vergangenen Tagen."

Am Abend telefonierte Bundeskanzlerin Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten Obama. Beide würdigten das Ergebnis der Verhandlungen.

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