Baden-Württemberg:

"Handeln statt Lamentieren!" - Westbalkan: CDU-Strobl kritisiert MP Kretschmann für Asylpolitik

Stand: 29.03.15 10:58 Uhr

29.03.2015. Heftige Kritik erntete der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann für sein Abstimmungsverhalten zur Asylpolitik im Bundesrat. Es wäre nur konsequent gewesen, auch die drei weiteren Westbalkan-Staaten, Albanien, Kosovo und Montenegro, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Grün-rot lasse die Kommunen und Landkreise alleine: "Das ist keine Politik, die Probleme anpackt und löst. Das ist einfallsloses Verwalten und Wegducken!", so Strobl.

Strobl ist als Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Innenpolitik zuständig.

Strobl sagte: "Wenn es nur um die Sache geht, gelten heute die gleichen Argumente wie im letzten Jahr, als Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden. Dann hätte Kretschmann am Freitag im Bundesrat der bayerischen Initiative zustimmen müssen, mit der drei weitere Westbalkan-Staaten, Albanien, Kosovo und Montenegro, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden. Es nicht zu tun, war weder logisch noch konsequent. Offenbar hat Kretschmann sich nun für die grüne Parteilinie entschieden, und nicht für die Interessen des Landes."

Damit stelle der Ministerpräsident wieder die Meinung der Grünen über die Interessen des Landes Baden-Württemberg: "Es gibt keinen sachlichen Grund, nicht für weitere Westbalkan-Staaten die Verfahren zu beschleunigen - es können allenfalls parteipolitische Gründe sein. Es muss aber heißen: erst das Land, dann die Partei - und nicht umgekehrt, Herr Kretschmann!"

Strobl sagte weiter: "Mit seiner Zustimmung hätte Kretschmann gehandelt und etwas bewirkt. Stattdessen wird lamentiert - dass der Bund mehr Geld geben soll. Das ist einfallslos und hilflos."

Strobl argumentierte, nicht abgeschobene Asylbewerber kosten auch Geld: "Da nützt auch eine schnelle Ablehnung nichts, wenn die ohne Konsequenz bleibt."

Auch hier hätte Kretschmann konkret handeln können. Statt dessen lasse seine Regierung die Kommunen und Landkreise alleine: "Das ist keine Politik, die Probleme anpackt und löst. Das ist einfallsloses Verwalten und Wegducken!", so Strobl.