Deutschland:

"Kretschmann sollte an gerechterem Asylsystem mitwirken" - CDU-Strobl zu Asyl: Albanien, Kosovo, Montenegro als sichere Herkunftsländer einstufen

Stand: 27.03.15 07:46 Uhr

"Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, die Initiative Bayerns für ein gerechteres Asylsystem im Bundesrat am Freitag zu unterstützen. " Das sagte CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl im Vorfeld der Bundesratssitzung am heutigen Freitag. Der Bundesrat wird sich heute mit dem bayerischen Gesetzentwurf beschäftigen, mit dem auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht eingestuft werden sollen. Strobl sagte: "die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro tendiert gegen Null. Deshalb sollten die Asylverfahren bei Bewerbern auch aus diesen Staaten beschleunigt werden."

Der Bundesrat wird sich am Freitag mit dem bayerischen Gesetzentwurf beschäftigen, mit dem auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht eingestuft werden sollen. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende und für Innenpolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:

„Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, die Initiative Bayerns für ein gerechteres Asylsystem im Bundesrat am Freitag zu unterstützen. Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro tendiert gegen Null. Deshalb sollten die Asylverfahren bei Bewerbern auch aus diesen Staaten beschleunigt werden, indem sie zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden – wie dies bereits bei den drei Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien erfolgt ist.

Stattdessen ruft Herr Kretschmann als Ministerpräsident eines der reichsten Länder ständig nach neuem Geld des Bundes. Damit lenkt er von seiner eigenen Tatenlosigkeit ab. Ministerpräsident Kretschmann muss die Interessen Baden-Württembergs, auch seiner Kommunen und Landkreise, vertreten. Das Prinzip muss sein: den tatsächlich Verfolgten schnell helfen, die abgelehnten Asylbewerber kehren zügig in ihre Herkunftsstaaten zurück. So sieht ein gerechtes Asylsystem aus.

Baden-Württemberg sollte sich der bayerischen Initiative anschließen! Das würde eine konkrete Lösung bringen, statt den schwarzen Peter ständig nach Berlin zu schieben.

Wir müssen die Interessen unserer Bürger wie der Asylbewerber im Blick haben, die zu uns kommen. Denen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, die vor schrecklichen Verbrechen etwa aus Syrien oder dem Nordirak fliehen, können wir aufgrund des großen Zustroms von Balkan-Flüchtlingen nicht in angemessener Zeit helfen. Zudem nutzt es auch den Menschen aus den Balkanstaaten nichts, unter schweren Bedingungen zu uns kommen und lange zu hoffen und zu bangen, bis der Asylantrag doch unweigerlich abgelehnt wird. Nur mit einem gerechteren Asylsystem erhalten wir dauerhaft die große Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger."