Baden-Württemberg:

"Grün-Rot hat erneut keine Mehrheit im Parlament" - Wolf: Abstieg der SPD macht Schieflage der Koalition mehr als deutlich

Stand: 26.03.15 21:55 Uhr

26.03.2015. "Die Landesregierung von Grünen und SPD hat erneut und dauerhaft keine Mehrheit im Parlament! Sie hatte zum letzten Mal im Mai 2013 in einer ernstzunehmenden Umfrage eine eigene Mehrheit." Das sagten der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur heute veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl: "Nach den Zahlen der heutigen Umfrage müsste sie sich noch von den Linken wählen lassen. Dazu muss sich Ministerpräsident Kretschmann unmissverständlich äußern."

Wolf sagte weiter: „Der Abstieg der SPD macht die Schieflage der Koalition mehr als deutlich. Ministerpräsident Kretschmann drängt die SPD in die Unkenntlichkeit und füttert die Linke an. Er selbst aber kommt stets im bürgerlichen Gewand daher. Stand heute hat Grün-Rot-Rot eine Mehrheit im Land, ich bin mir aber sicher, dass die Menschen dies nicht wollen."

„Die Situation der SPD ist besonders trostlos. Sie ist die Partei, die den Kultusminister stellt: Offenbar bekommt vor allem sie die Quittung für die massive, anhaltende Unzufriedenheit der Menschen mit der grün-roten Bildungspolitik. Und auch die Parteispitze der SPD tut ja alles dafür, sich im 20-Prozent-Turm einzumauern. Bei einer Landtagswahl wären diese 18 Prozent ein historisches Tief für die SPD – und die aktuelle SPD-Führung ist der beste Garant dafür, dass die Partei dort auch nicht herauskommt", so der CDU-Landesvorsitzende Strobl.

Strobl und Wolf erklären gemeinsam: „Die heutige Umfrage zeigt auch, dass vor uns als CDU noch viel Arbeit liegt. Wir haben aber immer betont, dass die Landtagswahl 2016 noch lange nicht gewonnen ist – dass noch ein anstrengender Weg vor uns liegt. Wir haben aber alle Chancen! Wir arbeiten hart weiter!"

„Wir werden mit unseren Vorschlägen zur Bildung, zur Infrastruktur, zur Verkehrspolitik, zur Digitalisierung und zur Mittelstandspolitik den Bürgern deutlich machen, dass wir die besseren Konzepte haben. Wir machen Politik für die Mitte der Gesellschaft. Wir werden die Diskussion mit den Menschen noch intensiver führen", so Spitzenkandidat Wolf abschließend. (CDU)