Hannover:

IG BCE kritisiert "Eckpunktepapier Strommarkt" als "kein zukunftsfähiges Konzept"

Stand: 25.03.15 13:05 Uhr

Das in der Presse zitierte Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, das den Namen "Eckpunktepapier Strommarkt" trägt, ist für die IG BCE kein umfassend zukunftsfähiges Konzept zur Weiterentwicklung der Energiepolitik.

Insbesondere die einseitigen und untragbaren Zusatzbelastungen der Kohleverstromung gefährdeten nach Einschätzung von Michael Vassiliadis einen geordneten und langfristigen Strukturwandel. Stattdessen seien „massiv und kurzfristig soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in den Revieren, steigende Strompreise und eine schwankende Versorgungssicherheit" zu erwarten, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Vassiliadis warnt davor, mit der Braunkohle-Verstromung auch noch den letzten subventionsfreien und wirtschaftlichen Energieträger politisch aus dem Markt zu verdrängen. Das hätte enorm schädliche Folgen für die Entwicklung der Energiepreise sowie für die Arbeitsplätze in der Energieerzeugung und in den gesamten Abnehmer-Industrien. Auf der Grundlage der bislang zu den Eckpunkte-Plänen vorliegenden Information komme die IG BCE daher zu dem Schluss, dass die Konzeption in ihren Wirkungen energiepolitisch unausgewogen sei und auch keine Basis biete, um soziale, ökonomische und ökologische Zielsetzungen in eine vernünftige Balance zu bringen.

Die IG BCE sei bereit, verträgliche Wege mitzugehen, um das von der Bundesregierung gesetzte Ziel zu verfolgen, zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 in der Energieerzeugung bis 2020 einzusparen. Eine ausschließliche Belastung der Kohleverstromung und eine ausschließliche Orientierung der Energiepolitik an dem Ziel der CO2-Minderung sei kein gangbarer Weg.

Zugleich erinnert Vassiliadis daran, dass der zusätzliche CO2-Ausstoß eine wesentliche Folge des Atomausstiegs sei. Nur weil die bisherigen Erfolge in der CO2-Minderung nicht ausreichten, kämen nun zu sowieso vorgesehen 37 Millionen CO2-Minderung weitere 22 Millionen hinzu, die jetzt in nur fünf Jahren bis 2020 zusätzlich eingespart werden sollten. Wer solch kurzfristige Ziele der CO2-Minderung beschließe, der müsse umso sorgsamer auf ökonomisch und sozial verträgliche Lösungen bedacht sein. Diesen Anspruch würden die jetzigen Vorschläge aber nicht erfüllen, so Vassiliadis. Das werde man in den nächsten Tagen sehr deutlich zum Ausdruck bringen.