In allererster Linie, so der Ministerpräsident, setze man den "Bildungsaufbruch" im Bereich der Inklusion und der Entkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft um. Dazu komme die Realisierung der "Digitalen Agenda". Man reagiere damit aud die "entwicklung der Bildungslandschaft".
Konkret: Für Bildungspolitische Maßnahmen insgesamt werden 141 Millionen Euro mehr in die Hand genommen. Mehr als 24 Millionen davon fließen in das Thema Inklusion. Eltern, so Nils Schmid,
" sollen für ihr Kind die Wahl zwischen den allgemeinen und den Sondereschulen" haben. Auf allgemein Schulen solle zudem die Teilnahme von kindern mit Behinderung zur Selbstverständlichkeit werden.
Für die Weiterentwicklung der Realschulen sind ebenfalls 24 Millionen angesetzt. In diesem Zuge sollen in 2 Jahren 400 neue Stellen geschaffen werden. Für die verbesserte Unterrichtsversorgung fließen 15 Millionen. 14 Millionen sind für die Digitalisierung im Bereich der Schulen vorgesehen.
Die Mittel für Flüchtlingsaufnahme und – unterbringung werden um 366 Millionen aufgestockt .Hier sei der Zustrom stark gestiegen und das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, so Kretschmann. er forderte zudem mehr Unterstützung durch Bund und EU. Man stehe hier moralisch in der Pflicht, sich dieser humanitären Verantwortung zu stelle- auch in finanzieller Hinsicht, so Schmid.
Für die Herausforderungen zur Bekämpfung von islamistischem Terror sind 27 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem "Antiterrorpaket" reagierre man auf die abstrakte Gefährdungslage rund um die Terror-Miliz IS, so Kretschmann.
Der Entwurf des Nachtragsgesetzes und des Nachtragshaushaltsplans geht jetzt dem Landtag zur Beratung zu.
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