In der Resolution heißt es, dass die Bannmeile ein mittelalterliches Instrument sei. In ihrer heutigen Form gehe sie auf das Jahr 1920 zurück. In einigen Bundesländern sei sie deshalb längst abgeschafft worden, zum Teil könnten Proteste sogar im Gebäude stattfinden.
Im Stuttgarter Landtag zwinge die Bannmeile bei Aktionen außer Sicht- und Hörweite des Haupteingangs zu agieren.
Seit der Landtag in seiner Interimsunterkunft tage, könnten Protestierende direkt vor den Eingang, mit sehr gutem Erfolg. Aktionen würden von Politik und Öffentlichkeit wahrgenommen, Gespräche mit Abgeordneten fänden direkt vor dem Landtag statt. Politik und Bürger kämen damit deutlich leichter miteinander ins Gespräch, letztlich profitierten Wähler und Gewählte davon.
Ende März 2016 kehrt der Landtag in sein renoviertes Domizil zurück. Der neue Landtag soll damit moderner, transparenter und auch bürgernäher werden. Mit dem Umzug soll die alte Bannmeile wieder in Kraft treten. Deshalb fordert ver.di den Landtag auf, die Bannmeile abzuschaffen.
Die gut 200 Delegierten setzen in Ulm noch bis zum späten Nachmittag die Antragsberatung fort und bestimmen über den Kurs von ver.di im Land für die nächsten vier Jahre. Bereits gestern wurde der 38-köpfige ehrenamtliche Landesbezirksvorstand neu gewählt. Davor wurde Leni Breymaier mit 96,5 Prozent erneut zur Landesbezirksleiterin und Dagmar Schorsch-Brandt mit 94,6 Prozent und Martin Gross mit 94,2 Prozent zu ihren Stellvertretern bestimmt.
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