Deutschland:

CDU-BW-Chef Strobl sieht NPD-Verbotsantrag weiter skeptisch - "NPD politisch bekämpfen"

Thomas Strobl, CDU-Vize im Bund und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, will die NPD lieber politisch bekämpfen als verbieten lassen. Der Heilbronner Unionspolitiker sieht sich durch den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum laufenden NPD-Verbotsverfahren in seinen grundsätzlichen Zweifeln an dem Verbotsantrag ausdrücklich bestätigt. "Es hat seine Gründe, weshalb der Deutsche Bundestag sich dem damaligen Verbotsantrag nicht angeschlossen hat", sagte Strobl der Leipziger Volkszeitung. "Unser Unbehagen, ein Verbotsverfahren anzustrengen, bleibt."

Der richtige Ansatz sei, die NPD politisch zu bekämpfen. "Die NPD wird zunehmend bedeutungsloser, wie ihre Ergebnisse bei den letzten Wahlen gezeigt haben. Das bestätigt unsere Linie", betonte der Heilbronner Politiker Strobl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach zusätzlichen Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als "Alarmzeichen". Ramelow sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel": "Diejenigen, die jetzt Thüringen so laut drohen, haben offensichtlich vergessen, dass es beim letzten NPD-Verbotsverfahren die Thüringer V-Leute waren, die das Verbot vereitelt haben." Seine Landesregierung räume "jetzt diese Hindernisse für das NPD-Verbot beiseite" und erwarte ähnliches von allen Innenministern, wenn ihnen das NPD-Verbotsverfahren wirklich ernst sei. "Thüringen ist hierbei einfach Vorreiterland. Wir schalten die V-Leute ab, auch weil das Vertrauen einfach weg ist. Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis. Ich würde mich freuen, wenn andere Bundesländer jetzt auch ein klares politisches Zeichen setzen würden. Karlsruhe wartet darauf."

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