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Europa:

Europäischer Steuer-Sonderausschuss: Theurer für mehr Transparenz

Stand: 20.03.15 17:50 Uhr

FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER, Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments im Steuer-Sonderausschuss TAXE hat die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Steuertransparenz begrüßt.

Das Gesetzespaket sei ein akzeptabler erster Aufschlag der EU-Kommission und eine gute Diskussionsgrundlage, insbesondere mit Blick auf den automatischen Informationsaustausch für Steuervorbescheide.

Es sei aber erst der erste Teil des angekündigten Aktionsplans und man warten mit Spannung auf weitergehende Vorschläge der EU-Kommission in den kommenden Monaten, insbesondere was einen neuen Anlauf für eine Richtlinie über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage anbelangt. Diese Richtlinie sei auch ein gutes Beispiel für die Schlüsselrolle der Mitgliedstaaten, die sie bislang im Rat blockieren würden.

Außerdem habe schon bisher die EU die Mitgliedstaaten  nicht daran gehindert, zu kooperieren. Leider zögen viele Mitgliedstaaten allerdings kurzfristige Vorteile im Steuerwettbewerb einem langfristigen Rahmen für ein stabiles System vor.

In der Aufarbeitung der Luxleaks-Affäre werde das Parlament deshalb auch weiterhin eine Schlüsselrolle spielen, dank des eigens eingerichteten Sonderausschusses. In meiner Rolle als Sonderberichterstatter würde Theurer dafür sorgen, dass die existierenden Steuervermeidungsmodelle genau unter die Lupe genommen würden und das ganze Ausmaß des Problems bekannt werde. Dann würde es darum gehen, zu klären, welche Modelle legal und welche illegal wären und welche der legalen aber problematischen Modelle wie beseitigt werden könnten. Die bekannt gewordenen Steuervorbescheide zugunsten großer internationaler Konzerne seien nicht nur zutiefst unfair und unmoralisch, sondern benachteiligen auch Mittelständler und kleine Betriebe, die normal ihre Steuern zahlten und damit zum Gemeinwohl beitragen würden.

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