Berlin:

Bundesregierung steigert Entwicklungshilfe, Menschenrechtsorganisationen begrüßen das

Stand: 20.03.15 13:02 Uhr

Der heute vom Bundeskabinett vorgelegte Eckwertebeschluss sieht eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,28 Milliarden Euro für das kommende Jahr sowie weitere Erhöhungen für die Folgejahre vor. Insgesamt sollen bis 2019 8,3 Milliarden Euro mehr Entwicklungshilfe (ODA) bereitgestellt werden.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, begrüßt die Entscheidung. Dies sei ein historischer Anstieg der deutschen Entwicklungshilfe. Im Jahr ihrer G7-Präsidentschaft nehme die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung ernst. Die Gelder müssten zielgerichtet eingesetzt werden, um extreme Armut auf der Welt bis 2030 zu beenden. Daher sollten vor allem die am wenigsten entwickelten Länder unterstützt werden. Diese müssten mindestens 50% der deutschen Entwicklungshilfe erhalten. Zudem sollten Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt der G7-Initiativen gestellt werden – im Bereich der Landwirtschaft, Gesundheit oder Bildung, so Kahler.

Deutschland hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Im Jahr 2013 lag die Quote bei 0,38 Prozent. Mit den angekündigten Mittelerhöhungen könnte nach Berechnung von ONE 2016 eine Quote von mindestens 0,4 Prozent erreicht werden. Eine vergleichbare Erhöhung der ODA-Quote ist nun außerdem bis 2019 möglich. Zum ersten Mal seit Langem bewegt sich Deutschland wieder mit nennenswerten Schritten auf das 0,7-Prozent-Ziel zu. ONE fordert die Bundesregierung jetzt auf, einen Stufenplan zu entwickeln, der definiert, wie und wann dieses Ziel erreicht werden soll.

Kahler ergänzt, dass die Mittelsteigerungen endlich eine stärkere Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ermöglichen. Seit 2002 konnten mithilfe des Fonds 7,3 Millionen Menschen lebensrettende Medikamente zur Behandlung von HIV/Aids und 12,3 Millionen Menschen Medikamente zur Behandlung von Tuberkulose erhalten sowie 450 Malarianetze verteilt werden.

Am Rande der Bundespressekonferenz am Mittwochmittag, bei der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Eckwertebeschluss vorstellt, sind Vertreter von ONE anwesend, welche die angekündigten Erhöhungen begrüßen und Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auffordern, weiterhin Mut im Kampf gegen extreme Armut zu zeigen und die Stärkung von Frauen in den Mittelpunkt des G7-Gipfels zu stellen.

Über ONE

ONE ist eine von U2-Leadsänger Bono mitgegründete Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, die Leben retten, armen Kindern eine Schulbildung ermöglichen und Zukunftsperspektiven verbessern. Über 6 Millionen Menschen unterstützen diese Arbeit mit ihrer Stimme. ONE arbeitet überparteilich und steht im engen Austausch mit afrikanischen Aktivisten und Entscheidern. www.one.org