Berlin :

FDP-Mann Dürr: Dobrindt-Maut ist einfach nur nutzlos

Stand: 19.03.15 15:52 Uhr

Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr hat die Maut-Pläne kritisiert.

Die Dobrindt-Maut sei einfach nur nutzlos, so Dürr. Sie leiste nichts zur nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, weil das Aufkommen zu gering und die Bürokratiekosten zu hoch seien. Bereits im vergangenen Jahr stellte dies die Verkehrsberatungsgesellschaft Schmid Mobility Solutions im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fest.

Realistisch seien Einnahmen zwischen 300 und 400 Millionen Euro im Jahr. Ziehe man die Bürokratiekosten ab, blieben am Ende nur 100 Mio. Euro übrig. Das Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium weise gravierende Mängel auf: Es geht von einer viel zu hohen Zahl ausländischer Pkw aus und nehme an, dass diese ausschließlich 10-Tages-Vignetten erwerben. Auch der Einbezug leichter Lkw in die Berechnung führe zu falschen Einnahmeprognosen.

Zudem droht mit der geplanten Maut-Überwachungsinfrastruktur die Vorratsdatenspeicherung auch auf der Autobahn. Die Kehrtwende der SPD zeige, dass alles möglich und nichts sicher sei. Die FDP wolle keine gläsernen Bürger – auch nicht hinter dem Lenkrad, schloss Dürr.