Deutschland:

Bis 2018: Kommunen werden um 25 MilliardenEuro entlastet

Stand: 19.03.15 14:08 Uhr

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann hat das von der SPD durchgesetzte und am 18. März im Kabinett beschlossene Entlastungs- und Investitionspaket nachdrücklich begrüßt und von einem Meilenstein für die Kommunen gesprochen. So stehen neben den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen nun weitere 5 Mrd. Euro speziell für die Kommunen zur Verfügung. Mit anderen Entlastungen der kommunalen Seite - etwa durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die zusätzlichen Mittel für die Integration von Flüchtlingen - werden die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro entlastet.

Dieser Kabinettsbeschluss sei ein hervorragender Verhandlungserfolg der SPD in der Großen Koalition. Er schaffe eine verbesserte finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und komme so direkt den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Lebensumfeld zugute, so Martin Rosemann.

Die Entlastung von zusätzlich 5 Mrd. Euro für die Kommunen setzt sich wie folgt zusammen:

Mit 1,5 Mrd. Euro wird die für 2017 bereits vorgesehene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.) aufgestockt. Dadurch werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.

3,5 Mrd. Euro werden noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" bereitgestellt. Aus diesem Fonds werden von 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 % gefördert. Dies betrifft Investitionen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur, Klimaschutz sowie übrige kommunale Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz, Informationstechnologie).

Neben der unmittelbaren Entlastung profitieren die Kommunen auch von dem Investitionspaket in Höhe von 10 Mrd. Euro, mit dem bestehende Programme etwa im Bereich Städtebauförderung aufgestockt und weitere Investitionsprogramme ins Leben gerufen werden. Mit dieser Politik arbeite man effektiv daran, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu ermöglichen, so Martin Rosemann.