Brüssel:

Europarat trifft sich: Themen sind Wirtschaft Energie, aber auch Lage in Libyen und Ukraine

Stand: 19.03.15 12:10 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten treffen sich in Brüssel, um planmäßig über Wirtschafts- und Energiefragen zu beraten. Weitere Themen des Europäischen Rats werden der Konflikt in der Ukraine, die Lage in Libyen und die griechische Finanzkrise sein.

Beim Europarat im März steht turnusmäßig die europäische Wirtschaftspolitik auf der Tagesordnung. Mit dem Treffen beginnt die zweite Hälfte des "Europäischen Semesters". Im Verlauf dieses Zyklus stimmen die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander ab. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, nationale Reformprogramme zu erarbeiten und dabei die Leitlinien des Europäischen Rats zu berücksichtigen.

Energieversorgung auch künftig sichern

Ein Punkt beim EU-Gipfel wird die Energie- und Klimapolitik sein. Beides sind Schwerpunkte der Rats für die kommenden Jahre. Die EU-Kommission wird über den Stand und das weitere Vorgehen zur Energieunion informieren. Bei der Energie-Union stehen fünf Aspekte im Mittelpunkt:

· Verbesserung der Energieversorgungssicherheit

· Vollendung des EU-Energie-Binnenmarkts

· Verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz

· Ausbau der Energieinfrastruktur

· Umsetzung der Klima- und Energieziele bis 2030

Im Oktober 2014 hatte sich der Europäische Rat auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 verständigt. Ziel ist es, die Wirtschaft und das Energiesystem der EU wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Deshalb wurde u.a. vereinbart, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch um mindestens 27 Prozent steigen: Weitere Punkte sind eine bessere Energieeffizienz und eine Reform des EU-Emissionshandelssystems.

Wirtschaft und Wachstum

Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs den Verhandlungsstand beim Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) erörtern, ebenso die Umsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Die Gipfelteilnehmer werden auch über die Entwicklung in Griechenland sprechen, hierzu hatten die Finanzminister der Eurogruppe einen Beschluss vorgelegt.

Unterstützung der östlichen Nachbarn

Auf der Tagesordnung stehen auch die Beziehungen der EU zu Russland, die Situation in der Ukraine sowie die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga am 21./22. Mai. Die Gipfelteilnehmer werden sich außerdem mit der Lage in Libyen und deren Auswirkungen auf die Sicherheit der Europäischen Union befassen.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Vor dem Europäischen Rat gibt die Bundeskanzlerin am Donnerstag, dem 19. März, eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab.

Ablauf des Gipfels

Der Europäische Rat beginnt am 19. März mit einem Treffen der Staats- und Regierungschefs und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Gegen 16.30 Uhr gibt es das Familienfoto. An die erste Arbeitssitzung gegen 16.45 Uhr schließt sich ein Arbeitsabendessen an. Die Beratungen am 20. März beginnen gegen 10.00 Uhr. Zum Abschluss wird es wie immer eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel geben.